Menschenrechtspolitik ganz konkret – wir haben da was.
2. Oktober 2024
74 Analysen und Empfehlungen, konkret und auf den Punkt, Länder und Themen – darin zeigt sich die geballte Expertise der über 50 Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE*. Diese „Aide-Mémoires“ beruhen auf den Erkenntnissen der Mitgliedsorganisationen und oft auch deren lokalen Partnerorganisationen in vielen Ländern der Welt. Sie werden jährlich erstellt und der Außenministerin persönlich übergeben. Damit verbinden wir die Erwartung, dass ...mehrDeutschland ist kein verlässlicher Partner mehr für die Menschenrechte. FORUM MENSCHENRECHTE im Gespräch mit Außenministerin Baerbock
27. August 2024
copyright Photothek/Florian Gärtner
Im Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) heute den Verlust an Glaubwürdigkeit deutscher menschenrechtsbasierter Außenpolitik. „Angesichts doppelter Standards bei der Anwendung von Völkerrecht, von bedenklichen Militärkooperationen mit Menschenrechtsverletzern, Gaslieferverträgen mit Autokraten und Migrationsabkommen mit höchst fragwürdigen Partnern riskiert Deutschland immer mehr seine menschenrechtspolitische Glaubwürdigkeit“, erklärte Dr. Jochen Motte für das FMR.
PM FMR trifft Außenministerin ...mehrNicht teilbar: Menschenrechte im aktuellen Konflikt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten seit dem 7. Oktober 2023. FORUM MENSCHENRECHTE fordert deutliche und glaubwürdige Positionierung der Bundesregierung
21. Mai 2024
Kriegsverbrechen, schwerste Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch beide Konfliktparteien bestimmen seit dem 7. Oktober 2023 das Leben in Gaza und in Israel. Dies bestätigen nun auch die vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragten Haftbefehle. Das weitere Vorrücken der israelischen Armee auf Rafah wird die Situation nochmals eskalieren, weitere Zivilist*innen töten und eine Friedenslösung noch schwieriger machen. Das FORUM ...mehr282 Empfehlungen für eine bessere Menschenrechtspolitik dürfen nicht in der Schublade verschwinden.
22. März 2024
UN-Menschenrechtsrat nimmt Bericht zur Überprüfung Deutschlands an. 282 von 346 Empfehlungen, die UN Mitgliedsstaaten im November 2023 zur Menschenrechtssituation in Deutschland abgaben, hat die Bundesregierung angenommen. „Nun gilt es, diese Empfehlungen nicht in der Schublade verschwinden zu lassen, sondern konkrete politische Maßnahmen folgen zu lassen“, erklärt das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR). „Verweise auf bestehende Gesetze oder Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag allein bringen noch ...mehrFeministischer Kampftag 2024 – Frauenrechte sind Menschenrechte
7. März 2024
FORUM MENSCHENRECHTE fordert gleiche Rechte, Demokratie und Vielfalt nicht nur am Weltfrauentag „Frauenrechte sind Menschenrechte! Diese Aussage gerät weltweit immer mehr ins Wanken. Antidemokratische und rechtsextremistische Kräfte bedrohen demokratische Werte und schüren antifeministische Haltungen,“ erklärt das FORUM MENSCHENRECHTE anlässlich des Feministischen Kampftages 2024. FMR_zum_Weltfrauentag_2024Herunterladen mehrDeutschland muss seine Menschenrechtspolitik in Genf erklären und zuhause umsetzen
8. November 2023
FORUM MENSCHENRECHTE erwartet kritische Fragen an die Bundesregierung Am 9. November muss Deutschland vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf erklären, wie es seine menschenrechtlichen Verpflichtungen im eigenen Land umsetzt. Das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) erkennt Fortschritte seit der letzten Überprüfung an, kritisiert aber menschenrechtliche Defizite in zahlreichen Politikfeldern. 231109-FORUM-MENSCHENRECHTE-zu-Staatenueberpruefung-UPR-DeutschlandHerunterladen mehrFORUM MENSCHENRECHTE im Gespräch mit Außenministerin Baerbock – Menschenrechte müssen mehr als Papiertiger sein!
28. August 2023
In der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, in der Chinastrategie und den Leitlinien für eine feministische Außenpolitik benennt die Bundesregierung Menschenrechte als Kompass deutscher Politik und Voraussetzung für Frieden und Sicherheit in der Welt. Das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) forderte heute im Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock, dass die Bekenntnisse zu den Menschenrechten in diesen Strategiedokumenten keine Papiertiger bleiben, sondern Realität werden. „Die ...mehrFORUM MENSCHENRECHTE zum Internationalen Frauentag 2023
7. März 2023
Ziel Gleichstellung in weiter Ferne FORUM MENSCHENRECHTE zieht Bilanz: Keine nennenswerten gleichstellungspolitischen Fortschritte Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2023 zeigt sich das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) als Netzwerk von über 50 Nichtregierungsorganisationen kritisch angesichts der mangelnden Umsetzung gleichstellungspolitischer Vorhaben im Bund. „Während die Bundesregierung mit den Prinzipien feministischer Außen – und Entwicklungspolitik eine neue Ära in der ...mehrZum Tag der Menschenrechte 2022: Menschenrechte sichern!
9. Dezember 2022
FORUM MENSCHENRECHTE fordert Bundesregierung dazu auf, Menschenrechte als zentralen Bestandteil in der neuen Sicherheitsstrategie zu verankern Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember zeigt sich das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) – Netzwerk von über 50 Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen – besorgt angesichts der prekären Menschenrechtssituation in vielen Ländern weltweit. „Die mutigen Menschen, die in diesen Tagen im Iran oder in ...mehrFORUM MENSCHENRECHTE begrüßt Ratifikation des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt
11. November 2022
Das FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt sehr, dass im Koalitionsvertrag die Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz: UN-Sozialpakt) vereinbart und nun ein entsprechender Gesetzesentwurf im Bundestag angenommen wurde. 221111-PM-Ratifikation-Zusatzprotokoll-SozialpaktHerunterladen mehrJetzt erst recht! Menschenrechte in Deutschland und weltweit stärken
29. August 2022
FORUM MENSCHENRECHTE erstmals im Gespräch mit Außenministerin Baerbock Das FORUM MENSCHHENRECHTE (FMR) erwartet die konsequente Umsetzung aller Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der Menschenrechte in allen Politikbereichen. Im Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock forderten Vertreter*innen des Netzwerkes, Menschenrechte müssten zentraler Bestandteil der neuen deutschen Sicherheitsstrategie wie auch der geplanten Chinastrategie sein. „Autokratische und menschenrechtsmissachtende Regime sind Sicherheitsrisiken“, so Silke Pfeiffer, ...mehrTag der Menschenrechte – Koalitionsvertrag macht Hoffnung. Konkrete Taten müssen folgen!
10. Dezember 2021
Zum Tag der Menschenrechte gratuliert das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) der neuen Bundesregierung zur Amtsübernahme und begrüßt, dass der Schutz der Menschenrechte im Koalitionsvertrag mit einer Reihe konkreter Zusagen und Ankündigungen gestärkt werden soll. Zur Umsetzung der Vereinbarungen müssen nun möglichst schnell konkrete Taten folgen. PM-Tag-der-Menschenrechte-2021Herunterladen mehrMenschen in Afghanistan nicht im Stich lassen!
18. August 2021
In einem Gespräch mit Außenminister Heiko Maas am 18. August 2021 forderte das FORUM MENSCHENRECHTE, die bedrohten Menschen in Afghanistan zu schützen. Themen des Gesprächs waren eine menschenrechtskonforme europäische und deutsche Asyl- und Migrationspolitik sowie Autonome Waffensysteme und der Umgang mit Anwendungen der Künstlichen Intelligenz. 210818-FMR-trifft-Aussenminister-Maas-2 mehrMenschenrechte wählen! FORUM MENSCHENRECHTE diskutiert Forderungen zur Bundestagswahl mit Abgeordneten
15. Juni 2021
Das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) diskutierte am 14. Juni mit Menschenrechtspolitiker_innen der demokratischen Parteien im Bundestag, wie sie eine konsequent menschenrechtsgeleitete Politik durchsetzen wollen. „Nicht nur die menschenrechtlich bedenklichen Folgen der Pandemiebekämpfung für ohnehin schon benachteiligte Menschen haben uns in den letzten Monaten deutlich vor Augen geführt, wo menschenrechtlicher Handlungsbedarf besteht“, so das FMR. Rassismus und Rechtsextremismus sind zu einer fundamentalen ...mehrMenschenrechte glaubwürdig verteidigen, auch an den EU Außengrenzen
3. Februar 2021
FORUM MENSCHENRECHTE trifft Außenminister Maas zum Gespräch
FORUM MENSCHENRECHTE im Gespräch mit Außenminister Heiko Maas und Menschenrechtsbeauftragter Dr. Bärbel Kofler, in Berlin, 03.02.2021. (©Florian Gaertner/photothek.net)
Das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) begrüßte die Fortführung der Initiative von Außenminister Heiko Maas für mehr Multilateralismus. Vertreter*innen des Netzwerkes von über 50 Menschenrechtsorganisationen betonten aber, dass Menschenrechte nicht nur in Überschriften und Politikpapieren des Auswärtigen Amtes genannt ...mehr