Pressemitteilungen

 

Deutschland im UN-Prüfverfahren: FORUM MENSCHENRECHTE fordert konsequente Umsetzung sozialer Menschenrechte

21. September 2018

Am Dienstag, den 25. September, überprüfen die Vereinten Nationen, inwieweit Deutschland einen der beiden grundlegenden UN-Menschenrechtspakte umsetzt: den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). Ergänzend zum Staatenbericht der Bundesregierung hat das FORUM MENSCHENRECHTE zwei Parallelberichte vorgelegt, die zeigen, welche gravierenden Umsetzungslücken in Deutschland existieren. 180921 PM FMR Sozialpakt Artikel ansehen

UN-Menschenrechtsrat zu Überprüfung Deutschlands im Länderprüfverfahren (UPR)

20. September 2018

Am heutigen Donnerstagvormittag, 20. September 2018, wurde der Bericht zum UN Länderprüfverfahren Universal Periodic Review (UPR) zu Deutschland vom UN Menschenrechtsrat verabschiedet. Das FORUM MENSCHENRECHTE nahm im Plenum des Rates dazu mündlich Stellung. 180920 PM UPR_D Artikel ansehen

Gespräch mit Außenminister Heiko Maas: FORUM MENSCHENRECHTE fordert Stärkung einer menschenrechtsbasierten Weltordnung

12. September 2018

Gespräch mit Außenminister Heiko Maas: FORUM MENSCHENRECHTE fordert Stärkung einer menschenrechtsbasierten Weltordnung Bei einem Treffen mit Außenminister Heiko Maas am 12. September 2018 begrüßte das FORUM MENSCHENRECHTE die Initiative des Außenministers zur Bildung einer Allianz für den Multilateralismus. Gleichzeitig betonten VertreterInnen des Forums, dass dabei nicht Handelsinteressen oder geordnete Abwehr von Flüchtlingen bestimmende Leitprinzipien multilateralen Handelns sein sollten, sondern universale und unteilbare Menschenrechte. 180912 PM Maas-Gespräch   Artikel ansehen

FORUM MENSCHENRECHTE fordert umgehende Ratifizierung von Menschenrechtsvereinbarungen durch die Bundesregierung

8. Mai 2018

Vor dem Hintergrund der anstehenden Auswertung Deutschlands durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 8. Mai 2018 bedauert das FORUM MENSCHENRECHTE, dass, trotz vieler Ankündigungen, das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt immer noch nicht durch die Bundesregierung ratifiziert wurde. Das gilt ebenso für die ILO (International Labour Organisation) Konvention 169 zu den Rechten indigener Völker und Stammesgesellschaften und die UN Wanderarbeiterkonvention. „Diese ist ... Artikel ansehen

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte: #Einstehen für Menschenrechte

10. Dezember 2017

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte möchten wir, die Mitglieder des FORUM MENSCHENRECHTE, unsere Sorge kundtun – über Entwicklungen in Deutschland, aber auch weltweit. Rechtstaatlichkeit und Fakten dürfen nicht durch Hass, Diffamierungen und Lügen ersetzt werden. Staatliches Handeln muss sich an geprüften Tatsachen und den Menschenrechten orientieren. Rationale Argumente müssen weiterhin in der politischen Debatte zählen. 171210 PM Wir stehen ein für ... Artikel ansehen

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen

23. November 2017

Das Gesetz zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention, das zum 1. Februar 2018 in Kraft treten wird, ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt an Frauen am 25. November fordert das FORUM MENSCHENRECHTE von der zukünftigen Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention und die Rücknahme der eingelegten Vorbehalte zu ... Artikel ansehen

Großbaustelle Nachhaltigkeit

5. September 2017

Deutschland bleibt eine Großbaustelle in Sachen Nachhaltigkeit Elf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke veröffentlichen Bericht zum Zustand nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Sie fordern Veränderungen von der künftigen Bundesregierung und dem neuen Bundestag. 170905 PM Grossbaustelle Nachhaltigkeit Artikel ansehen

Wertebasiert, aber unverbindlich!

30. Juni 2017

Gemeinsame Stellungnahme zu den neuen Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ 170628_Stellungnahme Leitlinien Netzwerke Artikel ansehen

Menschenrechte als verbindliche Leitlinien der Politik kohärent und konsistent umsetzen! Forderungskatalog des FORUM MENSCHENRECHTE zur Bundestagswahl öffentlich vorgestellt.

16. Mai 2017

Am Montag, den 15. Mai 2017 stellte das Forum Menschenrechte in Berlin die zentralen Forderungen an eine menschenrechtsorientierte PolitikForderungskatalog FMR zur BT-Wahl 2017 vor, die es zur Bundestags­wahl an die Parteien richtet. Aus diesem Anlass hatte das Forum Menschenrechte Vertreter*innen der im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Diskussion eingeladen. Pressemitteilung Vorstellung Forderungskatalog FORUM MENSCHENRECHTE 2017 Artikel ansehen

Mit Leidenschaft und Mut für Menschenrechte! FORUM MENSCHENRECHTE stellt Forderungskatalog vor

11. Mai 2017

Vor Beginn des Bundestagswahlkampfs ruft das FORUM MENSCHENRECHTE die politischen Parteien in Deutschland dazu auf, mit Leidenschaft und Mut für Demokratie und Menschenrechte zu streiten und mit Sachargumenten für Positionen zu werben. PM Gemeinsam für MR Artikel ansehen

Bundesregierung verabschiedet schwachen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

21. Dezember 2016

Bundesregierung verabschiedet schwachen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und MenschenrechteDie Bundesregierung hat heute den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. VENRO, das Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung kritisieren die fehlende Verbindlichkeit: Unternehmensverantwortung bleibt für deutsche Unternehmen weiterhin eine freiwillige Angelegenheit.  „Der Aktionsplan äußert zwar die Erwartung, dass Unternehmen die Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften achten. Wenn Unternehmen dies ignorieren, müssen sie aber weder Bußgelder, noch Zivilklagen ... Artikel ansehen

50 Jahre UN-Sozialpakt: Menschenrechte anerkennen – heißt auch Beschwerdeverfahren zulassen!

12. Dezember 2016

Die deutsche Bundesregierung feiert dieses Jahr das 50-jährige Bestehen der beiden grundlegenden UN-Menschenrechtspakte: des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) sowie des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). Doch die Kontrollmechanismen der Abkommen hat die Bundesregierung bis heute nicht vollständig akzeptiert. All jenen Menschen, die sich in Deutschland in ihren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten des ... Artikel ansehen

Wirtschaft und Politik schießen Menschenrechte in den Wind

6. Oktober 2016

Wirtschaft und Politik schießen Menschenrechte in den Wind Organisationen kritisieren Verwässerung des Entwurfs zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) Während die Wirtschaftsverbände und hochrangige Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Merkel, heute zum „Tag der Deutschen Industrie“ zusammenkommen, haben Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen vor der Konferenz die Menschenrechte symbolisch als Luftballons in den Wind geschossen. Damit protestieren sie gegen die bisherige Weigerung der Bundesregierung, deutsche Unternehmen verbindlich zur Achtung der Menschenrechte ... Artikel ansehen

Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda – noch lange nicht nachhaltig

5. Juli 2016

Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda – noch lange nicht nachhaltigAnlässlich der Veröffentlichung des Berichtes „Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda – noch lange nicht nachhaltig“ fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis wirksame Schritte von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zur Umsetzung der 2030-Agenda in und durch Deutschland. „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Versprechen auf eine bessere Welt zu erfüllen“, sagt Dr. Julia Duchrow, Mitglied im Koordinierungskreis des Forums Menschenrechte. „Wenn die ... Artikel ansehen

Strukturen des Menschenrechtsschutzes stärken!

21. Juni 2016

Strukturen des Menschenrechtsschutzes stärken!Gespräch FORUM MENSCHENRECHTE mit Außenminister Steinmeier In einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier am 21. Juni 2016 in Berlin, forderte das FORUM MENSCHENRECHTE eine Stärkung der Strukturen des Menschenrechtsschutzes im Auswärtigen Amt und eine sichtbare Ausrichtung der Außenpolitik an den Grundprinzipien der Menschenrechte. „Die bestehenden Strukturen, wie u.a. das Amt der Menschenrechtsbeauftragten, erweisen sich zunehmend als unzureichend, um eine wirksame und kohärente Menschenrechtspolitik ... Artikel ansehen