Die 2023 neu gegründete Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der Umsetzung sozialer Menschenrechte in Deutschland. Die soziale Ungleichheit hat in Deutschland in den vergangenen Jahren massiv zugenommen und immer mehr Menschen sind von Armut und Ausgrenzung betroffen.
In der politischen und rechtlichen Debatte in Deutschland kommt häufig zu kurz, dass die Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards nicht optional ist. Soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Bildung sind soziale Menschenrechte, zu denen sich die Bundesregierung in den UN-Menschenrechtsverträgen verpflichtet hat und die als Teil der Menschenwürde und des Sozialstaatsprinzips auch im Grundgesetz verankert sind. Sie sind ein wichtiger Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats und ihre Umsetzung ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt essenziell. Die Arbeitsgruppe überwacht die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsverträge durch die Erstellung von Parallelberichten und Beteiligung am UPR-Verfahren und sucht zu diesem Zweck den Dialog mit der Bundesregierung und dem Bundestag. Zudem bietet die Arbeitsgruppe Raum für eine menschenrechtsbasierte zivilgesellschaftliche Vernetzung zu sozialen Themen in Deutschland.
Arbeitsschwerpunkte:
– Recht auf Wohnen, Recht auf Soziale Sicherheit
– Ressourcenallokation zur Gewährleistung sozialer Rechte
– zivilgesellschaftliche Begleitung des Staatenberichtsverfahrens zum Sozialpakt, Erarbeitung eines Parallelberichts
Ansprechpartnerin: Sarah Lincoln, Gesellschaft für Freiheitsrechte, E-Mail: sarah.lincoln@freiheitsrechte.org