Die UN Menschenrechtsauschüsse müssen ihre Arbeit trotz Pandemie und Finanzmisere der UN machen können.

Die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsabkommen wird durch die Expert_innen in den sogenannten Vertragsausschüssen überwacht. Seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie konnten diese Ausschüsse nur noch virtuell und mit sehr reduzierten Sitzungszeiten tagen, und Staatenüberprüfungen finden bis zum Jahresende überhaupt nicht mehr statt. Dafür ist nicht nur die Pandemie, sondern auch die massive Finanzkrise beim Hochkommissariat für Menschenrechte ursächlich.

523 Nichtregierungsorganisationen – darunter auch das FORUM MENSCHENRECHTE – haben sich nun an die Vertragsausschüsse und die zuständige Abteilung beim OHCHR gewandt und eine klare Planungsgrundlage für die Wiederaufnahme der Staatenüberprüfungen in 2021 gefordert. Der Rückstau und die Schutzlücke dürfen nicht noch größer werden.

Die Liste aller unterzeichnenden NGOs finden Sie hier.

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