Forumswoche 2019-17 vom 28.06.2019

Liebe Leser_innen,

der migrationspolitische Marathon geht weiter. Heute ist der Bundesrat an der Reihe, über die Zukunft der deutschen Asyl- und Integrationspolitikpolitik mitzuentscheiden.
Der zynische Umgang der EU-Mitgliedsstaaten mit dem Sterben im Mittelmeer hält an.

Der türkische Menschenrechtsaktivist Osman Kavala, dem im eben begonnenen Prozess mit 15 weitere Angeklagten vorgeworfen wird, 2013 die Gezi-Proteste organisiert und damit die Regierung vom Arbeiten abgehalten bzw. deren Sturz geplant zu haben, bleibt trotz massiver internationaler Proteste weiterhin inhaftiert.
Türkei und (neuerdings wieder) Russland sind stimmberechtigte Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Nützliche Lektüre unserer Termin- und Informationsübersicht wünscht
die Geschäftsstelle.

+++ Aus der Geschäftsstelle

Auf unserer Homepage in sommerlich ruhigeren Zeiten nachzulesen: die Stellungnahmen  unseres Ko-Kreis-Mitglieds Michael Krennerich und (bisher) zweier Mitgliedsorganisationen des Forums zur Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zum 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik am 5. Juni 2019.

+++ Termine extern kurzfristig

VENRO lädt im Rahmen der Reihe „Bonner Impulse – Europas Verantwortung für die Eine Welt“ am 4. Juli um 17.00 Uhr ein zu einer Podiumsdiskussion „Bildung gegen rechts. Global Citizenship Education als Gegenentwurf zu Nationalismus und Rechtspopulismus in Europa“. Veranstaltungsort: Bristol Bonn, Prinz-Albert-Straße 2 in 53113 Bonn. Anmeldung bis 1. Juli ist erwünscht.

+++ Termine (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen zum Planen

Bei der auch vom FMR mitgetragenen Konferenz „Soziale Ungleichheit überwinden. Von der Utopie zur Realität„.  am 12. September im Hotel Aquino in Berlin soll die Umsetzung der Agenda 2030 einem „Realitätscheck“ unterzogen werden.

+++ Interessantes aus Mitgliedsorganisationen

Amnesty wirft in einem neuen Bericht der eritreischen Regierung vor, Menschenrechtsaktivist_innen in Europa zu verfolgen und würdigt zum heutigen 50. Jahrestag die nachhaltige Wirkung von „Stonewall“.

In den Neuerscheinungen ‚Aus der Internationalen Arbeit‘ der FES geht es u.a. um die deutsche UN-Politik zu Darfur.

Die Heinrich-Böll-Stiftung unterzieht in Band 53 ihrer Reihe ‚Schriften zur Demokratie‘: „Dahin, wo der Pfeffer wächst“ die deutsche Rückkehrpolitik einem Praxistest.

Der kok begrüßt den 2. Evaluierungsbericht von ‚GRETA‘ zur Umsetzung der Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels durch Deutschland mit den Empfehlungen an die Bundesregierung.

PRO ASYL fordert den Bundesrat auf, zum Migrationspaket den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Die Stiftung PRO ASYL verleiht ihren Menschenrechtspreis 2019 an den Rechtsanwalt Peter Fahlbusch für seinen langjährigen Einsatz gegen rechtswidrige Abschiebungshaft.

Reporter ohne Grenzen fordert von den G20, sich für die Freilassung aller inhaftierten Medienschaffender in Saudi-Arabien, das demnächst den G20-Vorsitz übernimmt, einzusetzen.

terre des hommes widmet sich im Rahmen des Berichts zur Situation von Kindern weltweit der Initiative  Child Rights Now‘  dem Stand der Kinderrechte in Deutschland.

urgewald stellt sich mit 44 weiteren Organisationen hinter die russische Umweltorganisation Ecodefense, die als „ausländische Agentin“ eingestuft werden soll.

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften kritisiert die geplante Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts.

+++ Infos extern

das DIMR begrüßt die Verabschiedung des saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes.

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