Forumswoche 2019-34 vom 06.12.2019

6. Dezember 2019

Liebe Leser_innen,

unsere Länder-Innenminister (Gruppenbild aus Männern) sind sich diese Woche immerhin einig darüber, dass der Abschiebestopp nach Syrien aufrechterhalten bleiben soll. Auf Wiedervorlage in sechs Monaten. Afghanistan scheint aus ihrer Perspektive ein sicheres Herkunftsland zu sein.

Alle Appelle an die Bundesregierung verhallen bisher anscheinend ungehört: Die Lage unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge in den griechischen Hotspots bleibt desaströs.

Nützliche Lektüre unserer Termin- und Informationsübersicht wünscht

die Geschäftsstelle.

+++ Aus der Geschäftsstelle

Wir sind Mitunterzeichner eines von Genfer NGOs initiierten Schreibens von 51 Organisationen und Netzwerken an UN-Generalsekretär Guterres anlässlich der anstehenden Neubesetzung hochrangiger menschenrechtsrelevanter Posten bei der UN. Zentrale Forderung: Auswahlkriterien, die sicherstellen, dass Personen mit einschlägiger Erfahrung, Expertise und Engagement berufen werden.

Und wer unsere Positionen zur aktuell diskutierten Reform des Gemeinnützigkeitsrechts nachlesen will, findet sie hier.

+++ Termine (unter Mitwirkung) von Mitgliedsorganisationen

Wie unabhängig sind die Gerichte in Polen?“ fragt die FNF bei einem Gespräch anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Berichts zu ihrer Menschenrechtsarbeit am 11. Dezember um 12.15 Uhr im Maritim proArte Hotel Berlin in der Friedrichstraße 151 (Eingang Dorotheenstraße 65).

+++ Termine ‚extern‘

Anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises 2019 des Europäischen Parlaments an Ilham Tohti am 18. Dezember veranstaltet das Berliner Verbindungsbüro des EP am 20. Dezember um 11.00 Uhr eine Podiumsdiskussion zur Lage der Rechte der uigurischen Minderheit in China. Veranstaltungsort ist das Europäische Haus Unter den Linden 78. Anmeldung hier bis 17. Dezember ist erwünscht.

+++ Interessantes aus Mitgliedsorganisationen

Die GfbV begrüßt die Verleihung des diesjährigen Menschenrechtspreises der Stadt Weimar an die sudanesische Aktivistin Ihsan Fagiri.

PRO ASYL fordert zur IMK die Innenminister der Länder auf, menschenrechtliche Standards zu respektieren und z.B. Abschiebungen nach Afghanistan endlich zu stoppen.

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht im Januar 2020 über die Verfassungsklage von fünf Medienorganisationen gegen das BND-Gesetz verhandeln wird.

+++ Infos ‚extern‘

Das DIMR veröffentlicht seinen vierten Bericht an die Bundesregierung über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. Ein wichtiges Thema darin ist die Situation bzw. die Unterbringung wohnungsloser Menschen durch die Kommunen.

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das DIMR mehr barrierefreie Arztpraxen.

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