Forumswoche 2020-03 vom 14.02.2020

Liebe Leser_innen,

Rechtsprechung in Europa:

„Asylrecht“ ohne ‚refoulement‘-Verbot?:
Spanien darf Flüchtlinge an seiner Grenze nach Marokko abschieben, wenn diese versuchen, illegal einzureisen, entscheidet der EGMR. Zur Ermöglichung legaler Einreisen sagt er in dieser Entscheidung nichts.

In der Türkei (Mitglied des Europarats…) wird im Strafverfahren gegen Osman Kavala, Taner Kiliç und die „Istanbul 10“ wegen „Terrorismus“ am 19. Februar das Urteil erwartet. Für Deniz Yücel fordert die Staatsanwaltschaft ungeachtet der Bedenken des türkischen Verfassungsgerichts 16 Jahre Haft.

Der Prozess gegen Mesale Tolu wird am 25. Februar fortgesetzt…

Und schon am 24. Februar ist in Großbritannien die gerichtliche Anhörung, die über die Auslieferung des immer noch inhaftierten Julian Assange an die USA entscheiden wird.

Doch, es gibt immer wieder auch gute Nachrichten: Omar-Al Bashir soll endlich dem Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden.

Nützliche Lektüre unserer Termin- und Informationsübersicht wünscht

die Geschäftsstelle.

+++ Termine (unter Mitwirkung) von Mitgliedsorganisationen kurzfristig

 medica mondiale und TERRE DES FEMMES beteiligen sich am weltweiten Aktionstag gegen Gewalt an Mädchen Frauen, dem „One Billion Rising“.

Am 17. Februar um 17.00 Uhr analysiert die Heinrich-Böll-Stiftung unter dem Titel „Proteste 2011-2019 in Russland: Wer, wogegen, wofür?“ die „Dynamik der russischen Protestbewegungen und die Reaktionen des Staates“. Anmeldung ist erwünscht.

+++ Termine (unter Mitwirkung) von Mitgliedsorganisationen zum Planen

Die DGVN befasst sich bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Verleihung ihres Dissertationspreises am 27. Februar um 18.00 Uhr in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (Jägerstraße 22/23, 10117 Berlin) mit „Deutschlands Rolle im UN-Menschenrechtssystem. Zwischen Anerkennung und Kritik“. Anmeldung hier.Bei der FES-Fachkonferenz „Auf dem Weg zu nachhaltigen Lieferketten“ geht es am 5. März ab 10.00 Uhr (Konferenzsaal 2, Hiroshimastraße 28) um „Herausforderungen und Instrumente einer gerechten Globalisierung“. Zur Anmeldung (möglich bis 21. Februar) geht es hier.

Den Anne-Klein-Frauenpreis 2020 der Heinrich-Böll-Stiftung bekommt am 6. März um 19.00 Uhr die indische Kriminologin und Frauenrechtlerin Prasanna Gettu verliehen. Anmeldung hier.

Save the date: Bei der 14. „Berliner Rede zur Freiheit“ der FNF am 12. März um 18.00 Uhr im Allianz-Forum spricht und diskutiert Ahmad Mansour über Integration.

+++ Termine ‚extern‘ zum Planen

Die giz lädt am 27. Februar um 18.30 Uhr zur 13. Ausgabe von „digital kontovers“ (Veranstaltung in englischer Sprache!) in ihre Berliner Repräsentanz, Reichpietschufer 20 in 10785 Berlin ein.

„Feindselige Gesellschaft?“ Beim ‚Diskurssalon‘ am 3. März um 18.30 Uhr erzählen DIMR  und Museum für Kommunikation „drei Geschichten über Wege aus dem Hass“. Veranstaltungsort ist Das KAFEEHAUS im Museum in der Leipziger 16 in 10117 Berlin.

+++ Interessantes aus Mitgliedsorganisationen

Der Amnesty-Menschenrechtspreis geht dieses Jahr an an die Seenotrettungscrew der IUVENTA 10.

FIAN begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, Kambodscha angesichts anhaltender schwerer Menschenrechtsverletzungen Handelserleichterungen zu entziehen.

Die GfbV bewertet die angekündigte Überstellung von Omar-Al Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof als wichtigen Meilenstein zur Bekämpfung von Straflosigkeit aber auch als Zerreißprobe für den Sudan.

Der LSVD sieht im Ausgang des Referendums zum Schutz vor homophober Hasskriminalität in der Schweiz ein starkes Signal für die Notwendigkeit, sie auch in Deutschland zu bekämpfen.

Reporter ohne Grenzen verlangt von der türkischen Justiz, Deniz Yücel und Mesale Tolu endlich freizusprechen.

TERRE DES FEMMES fordert zum heutigen Aktionstag gegen Gewalt an Mädchen und Frauen Anerkennung und eine differenzierte Datenerhebung von Femiziden.

Am ‚Red Hand Day 2020‘ prangert das Deutsche Bündnis Kindersoldaten den Einsatz von Mädchen in bewaffneten Konflikten an.

+++ Infos ‚extern‘

Die International Campaign for Tibet weist auf die Gefährdung für in Nepal lebende tibetische Flüchtlinge durch zwei Abkommen zwischen China und Nepal zu Grenzmanagement und gegenseitiger Unterstützung in Strafsachen hin.

+++ Zieglers Corner

kann nicht glauben, dass unser Außenminister JETZT erst von einer Zuspitzung der humanitären Lage in Idlib spricht…

Schönes Wochenende!

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