Forumswoche 2020-11 vom 17.04.2020

17. April 2020

Liebe Leser_innen,

das FORUM MENSCHENRECHTE wäre ohne ihn nicht das FORUM MENSCHENRECHTE. Wir trauern um Volkmar Deile, der am 2.April im Alter von 77 Jahren verstarb.

50 – vielleicht auch 55 – unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den überfüllten griechischen Lagern sollen am Samstag nach wochenlangem Gezerre in Deutschland ankommen. Sie kommen z.B. aus dem Lager Moria, wo statt – wie ursprünglich vorgesehen – 3000 um die 20.000 Geflüchtete „leben“. Sie kommen in ein Land mit 80 Mio Einwohner_innen, das sich in Corona-Zeiten mit ihnen anscheinend überfordert sieht, aber kein Problem hat, innerhalb kürzester Zeit Tausende Erntehelfer_innen ohne ausreichend Gesundheitsschutz einfliegen zu lassen.

Natürlich stören in solchen Zeiten nicht nur in Polen oder Ungarn Frauenrechte und rechtsstaatliche Maßstäbe.

Und die Türkei sieht keinerlei Anlass, neben anderen Häftlingen auch politische Gefangene freizulassen.
 
Nützliche Lektüre unserer Informationsübersicht wünscht

die Geschäftsstelle.

+++ Aus der Geschäftsstelle

Wir brauchen auch hierzulande eine Debatte, um uns in schwierigen Zeiten nicht an die Einschränkung von Grund- und Menschenrechtenrechten zu gewöhnen. Gute Argumente dafür  – auch zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen – bietet eine Stellungnahme des DIMR, die wir auf unserer Homepage verlinkt haben.

+++ Veranstaltungen (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen kurzfristig

Die DGVN diskutiert bei einem Web Talk am 23. April um 16.00 Uhr: „WHO rettet die Welt? Die Corona-Pandemie und die Weltgesundheitsorganisation.“ Anmeldung hier.

Beim „Webinar statt Mitgliederversammlung“ bietet FIAN am 24.April um 19.00 Uhr Vorträge u.a. zum Recht auf Wasser.

++ Interessantes aus Mitgliedsorganisationen

Der Deutsche Frauenrat befürchtet bei den ersten Corona-Lockerungen eine Rolle rückwärts ins Alleinernährer-Modell.

FIAN fordert, die EU-Agrarpolitik menschenrechtlich auszurichten.

Die GfbV befürchtet im Nordirak durch COVID19 steigende Selbstmordraten bei Traumatisierten und ein Wiedererstarken des IS.

Der kok fordert, die Rechte von Betroffenen von Menschenhandel auch in Krisenzeiten nicht zu übergehen.

Der LSVD befasst sich mit den Auswirkungen von Corona auf LSBTI-Aktivismus in Russland und im Globalen Süden.

medica mondiale erneuert angesichts der Corona-Krise ihre Forderung, Gewaltschutz für geflüchtete Frauen endlich umfassend umzusetzen.

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern angesichts der „lächerlich geringen“  Aufnahme von 55 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland in Deutschland Bund und Länder auf, weitere mögliche Schritte zur Aufnahme von Geflüchteten schnell und pragmatisch umzusetzen.

Reporter ohne Grenzen fordert in einem Offenen Brief an zwei Sonderberichterstatter die UN auf, Regierungen zu verurteilen, die in der Corona-Pandemie Pressefreiheit und das Recht auf Information verletzen und damit die öffentliche Gesundheit sowohl in ihren Ländern als auch weltweit gefährden.

terre des hommes bewertet die anstehende Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland als „Alibihandlung statt Einsatz für Kindeswohl“.

+++ Infos extern

Transparency International und Whistleblower-Netzwerk veröffentlichen ein Positionspapier zur geplanten Umsetzung der EU-„Whistleblower-Schutz“-Richtlinie.
 


Schönes Wochenende!

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