Bundestag und Bundesregierung

Das FORUM MENSCHENRECHTE formuliert zu bestimmten Anlässen, wie z.B. Bundestagswahlen, menschenrechtliche Anforderungen an die deutsche Politik.
Im regelmäßigen Austausch mit dem Auswärtigen Amt fordert es die menschenrechtliche Kohärenz von bilateraler und multilateraler deutscher Außenpolitik ein. Ein wichtiges Instrument zur Überprüfung der deutschen Außenpolitik ist hierfür der regelmäßig vom Auswärtigen Amt vorgelegte Menschenrechtsbericht mit dem Aktionsplan Menschenrechte beispielsweise zur Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen.
Wichtige Themen beim Austausch mit Ministerien und Parlamentsausschüssen sind außerdem die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit bei Fragen der Armutsbekämpfung, des Datenschutzes und der Inneren Sicherheit, der Entwicklungs-und Wirtschaftspolitik sowie – nicht zuletzt – bei der Ausgestaltung der deutschen Asyl-und Migrationspolitik.

Ein wichtiges Anliegen des Forums ist zudem die Ratifikation von Zusatzprotokollen zu o.g. Konventionen und Pakten durch Deutschland.

Am 5. Juni 2019 veranstaltete der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe eine Öffentliche Anhörung zum 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik.
Neben dem Mitglied des Koordinierungskreises des FORUM MENSCHENRECHTE und Vorsitzenden des Nürnberger Menschenrechtszentrums, Prof. Dr. Michael Krennerich, der als Vertreter der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen/Nürnberg eingeladen war, gaben neben anderen auch Verteter_innen vier weiterer Mitgliedsorganisationen des Forums Stellungnahmen zu ab:

  • Markus Beeko (Generalsekretär) für Amnesty International Deutschland
    Ulrich Delius (Vorsitzender) für die GfbV,
    Dr. Monika Hauser (Vorstandsvorsitzende) für medica mondiale
    Christian Mihr (Geschäftsführer) für Reporter ohne Grenzen.

Erwartungen an die zukünftige Politik

13. September 2005

Forderungskatalog des FORUM MENSCHENRECHTE zur Bundestagswahl 2005 Forderungskatalog als PDF mehr

Den Auftrag des Grundgesetzes zur Verwirklichung der Menschenrechte ernst nehmen: FORUM MENSCHENRECHTE stellt Forderungskatalog zur Bundestagswahl vor

6. September 2005

Die Menschenrechte sind in den vergangenen Jahren vielfältig unter Druck geraten. In der Außen- wie der Innenpolitik haben Anti-Terror-Maßnahmen hohe Priorität. Es ist ein Klima entstanden, in dem auch in Deutschland offen über die Legitimität staatlicher Foltermaßnahmen diskutiert wurde. Flüchtlingen wird immer seltener ein dauerhafter Schutz gewährt, eine Bleiberechtsregelung für die langjährig Geduldeten steht aus. Beim Antidiskriminierungsgesetz standen nicht mehr ... mehr

Forum Menschenrechte fordert Unterstützung der Bundesregierung

23. Juni 2005

FORUM MENSCHENRECHTE fordert Unterstützung der Bundesregierung für Vorschläge von Kofi Annan zur Stärkung der Menschenrechte In einer Stellungnahme vom 23. Juni 2005 fordert das FORUM MENSCHENRECHTE die Bundesregierung auf, die von Kofi Annan im April 2005 vorgelegten Vorschläge zur Stärkung der Menschenrechte innerhalb der Vereinten Nationen nachdrücklich zu unterstützen. Angesichts der Unfähigkeit der UN-Menschenrechtskommission, schwere Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren, begrüßt das FORUM ... mehr

Reform der Menschenrechtskommission im Rahmen der UN-Reformdebatte

10. Juni 2005

Stellungnahme des Forum Menschenrechte als PDF. mehr

Deutsche Menschenrechtspolitik: widersprüchlich und entwicklungsfähig

21. Oktober 2004

Eine Halbzeitbilanz der Menschenrechtspolitik von Bundesregierung und Bundestag. Unter dem Titel „Für eine Kultur der Menschenrechte und der internationalen Rechtsstaatlichkeit in Deutschland“ hat das FORUM MENSCHENRECHTE, ein Netzwerk von 45 Menschenrechtsorganisationen, heute in Berlin eine Halbzeitbilanz der Menschenrechtspolitik von Bundesregierung und Bundestag vorgestellt. Die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung tritt oft widersprüchlich auf. Wenn das Auswärtige Amt sich dafür einsetzt, dass die russische Tschetschenien-Politik ... mehr

FORUM MENSCHENRECHTE ruft Bundesregierung dazu auf, sich für Verbrechen der Kolonialzeit in Namibia zu entschuldigen und einen wirkungsvollen Beitrag zur Landreform zu leisten

10. August 2004

Zwar begrüßt das FORUM MENSCHENRECHTE, dass der Deutsche Bundestag am 17.6.2004 einen Antrag zum Gedenken an die Opfer des Kolonialkrieges im damaligen Deutsch-Südwestafrika verabschiedet hat. Dennoch bedauert und kritisiert das Forum, dass auch 100 Jahre nach den Ereignissen die unter Historikern allgemein anerkannte Tatsache, dass es sich um einen Völkermord gehandelt hat, im Antrag keine Erwähnung findet. Darüber hinaus fehlt ... mehr

Gefangenenmisshandlung und Folter im Irak sind eine Folge der Kriegslogik. Das Besatzungsregime muss schnellstmöglich beendet werden. Der Bundesrepublik Deutschland kommt eine besondere Verantwortung bei der aktiven Förderung der Menschenrechte im Irak zu.

7. Mai 2004

Die Vertreter der über vierzig im FORUM MENSCHENRECHTE zusammengeschlossenen deutschen Menschenrechtsorganisationen haben sich bestürzt über das Ausmaß und die Brutalität der täglich neu bekannt werdenden Misshandlungen und Folterungen von Gefangenen im Irak gezeigt. Im Gegensatz zu den Erklärungen der Kriegsführenden Staaten sehen die Menschenrechtsorganisationen in den Übergriffen aber keine Handlungen brutaler Einzeltäter. Es handele sich vielmehr um die in Kauf genommene ... mehr

Menschenrechte sind die Messlatte

23. April 2004

Anlässlich des Besuchs des türkischen Premierministers Erdogan in Deutschland Anfang der kommenden Woche hat das FORUM MENSCHENRECHTE – Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen – eine Stellungnahme zur Diskussion um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei herausgegeben. Darin weist das Forum auf die noch immer unzureichende Beachtung der Menschenrechte in der Türkei hin, spricht sich jedoch dafür aus, der Türkei weiterhin eine ... mehr

Schutz von Menschen vor Rassismus – kein Thema für die Bundesregierung?

18. März 2004

Anlässlich des Internationalen Tages der UN zur Überwindung von Rassismus am 21. März fordert das Forum Menschenrechte die Bundesregierung auf, ihren internationalen Verpflichtungen zum Abbau von Rassismus sofort und konsequent nachzukommen. Menschen, die in ihren unterschiedlichsten Lebensbereichen rassistische Diskriminierung erfahren, haben bisher kaum Möglichkeiten, sich für ihre Rechte einzusetzen. Und dies trotz der Tatsache, dass sich die Bundesregierung schon vor Jahren ... mehr

FORUM MENSCHENRECHTE TRIFFT AUSSENMINISTER FISCHER

10. Februar 2004

Heute trafen Vertreterinnen und Vertreter des FORUM MENSCHENRECHTE mit Außenminister Fischer und der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte, Claudia Roth, zusammen, um über die Themen der bevorstehenden Sitzung der UN-Menschenrechtskommission zu diskutieren. Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ist das wichtigste internationale Forum, das sich mit der Menschenrechtslage weltweit befasst. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das Thema Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte. Das FORUM ... mehr

Postitionspapier zu Menschenrechten auf Hoher-See

1. März 0208

Forderungen des FORUM MENSCHENRECHTE zu einem menschenrechtskonformen Umgang mit Flüchtlingen an den Seegrenzen der EU. Positionspapier als PDF mehr