FORUM MENSCHENRECHTE fordert umgehende Ratifizierung von Menschenrechtsvereinbarungen durch die Bundesregierung

Vor dem Hintergrund der anstehenden Auswertung Deutschlands durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 8. Mai 2018 bedauert das FORUM MENSCHENRECHTE, dass, trotz vieler Ankündigungen, das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt immer noch nicht durch die Bundesregierung ratifiziert wurde.

Das gilt ebenso für die ILO (International Labour Organisation) Konvention 169 zu den Rechten indigener Völker und Stammesgesellschaften und die UN Wanderarbeiterkonvention. „Diese ist gerade vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um Migration eine gute Grundlage, um Migration und Integration auf einer menschenrechtlichen Grundlage zu gestalten“ – so Theodor Rathgeber, Vertreter des Forums beim Menschenrechtsrat.

Das Forum bedauert, dass Deutschland durch die Verschleppung der Ratifizierungen dieser wichtigen Abkommen seinem selbstgestellten Anspruch, Vorreiter für die Weiterentwicklung und Durchsetzung der Menschenrechte in Deutschland und weltweit zu sein, nicht gerecht wird.

180508 UPR Deutschland

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