Forumswoche2020-26 vom 04.09.2020

4. September 2020
Liebe Leser_innen,


fünf Jahre nach dem Tod von Alan Kurdi sind wir von einer menschenwürdigen europäischen Flüchtlingspolitik sehr weit entfernt und nehmen das Risiko von Covid-Ansteckungen in Moria in Kauf, um „unsere Grenzen zu schützen“.

Die Mächtigen der Welt legen diese Woche so richtig los: Drohungen aus China beim Besuch des Außenministers, weil Deutschland sich mit seiner Kritik an den Sicherheitsgesetzen und dem Vorgehen in Hongkong „in innere Angelegenheiten“ einmische. Die US-Administration begnügt sich nicht mehr damit, die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu diskreditieren –  inzwischen richtet sie ihre Angriffe persönlich gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda. Und Russland „ermittelt“ auf sehr eigenwillige Weise im Fall Nawalny. Ganz zu schweigen von der deutschen Diplomatie, die in solchen Fällen neuerdings Botschafter_innen nicht mehr einbestellt, sondern „einlädt“ … Mehr zu Deutschland? Ein Lieferkettengesetz haben wir trotz des ein oder anderen sommerlichen Hoffnungsschimmers und der Zustimmung unserer richtlinienkompetenten Regierungschefin auch noch nicht. Seit dieser Woche signalisiert die Kanzlerin öffentlich Unterstützung für ein genauso überfälliges Demokratieförderungsgesetz. Das macht doch Hoffnung?

Nützliche Lektüre unserer heutigen Termin- und Informationsübersicht wünscht
die Geschäftsstelle.
 
+++ Aus der Geschäftsstelle
Die freut sich: Pünktlich zum Ende des Sommers können wir auf unserer Homepage das von unserer AG Rechte von Frauen und LSBTI* initiierte Perspektivenpapier „Lehren aus der Corona-Krise“ veröffentlichen.
Und der Bericht von Silke Voß-Kyeck über die 44.Tagung des MRR ist da.
 
+++ Veranstaltungen (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen kurzfristig
„Donbas – Neue Ansätze für mehr Partizipation?“ sucht die Heinrich-Böll-Stiftung bei der Veranstaltung über die Rolle von Frauen bei der Konfliktregulierung im Osten der Ukraine. Online am 8. September um 18.00 Uhr. Anmeldung hier.
Schon bekannt: Die DGVN lädt für den 11. und 12. September zu einem interaktiven Online-SDG-Seminar „Gerechte Nachhaltigkeit und die Corona-Pandemie“ ein. Anmeldung hier ist erforderlich.  

+++ Weitere Veranstaltungen (unter Beteiligung) von Mitgliedsorganisationen
Bei der diesjährigen Tiergartenkonferenz von 16.-18. September beschäftigt sich die FES mit der Frage, wie kooperative Sicherheit in konfrontativen Zeiten gelingen kann. Anmeldung ist erforderlich.  

+++ Veranstaltungen ‚extern‘ kurzfristig
Nach den Asyl,- NSU-Mono- und Dialogen laufen in diesen Tagen die Mittelmeer-Monologe an.  

+++ Weitere Veranstaltungen ‚extern‘
Der erste Block der dieses Jahr virtuellen Menschenrechtsakademie des DIMR zu nationalem und internationalem Menschenrechtsschutz findet am 21. und 22. September (jeweils von 10.00 Uhr bis 16.30 Uhr) statt. Anmeldung hier.  

+++ Interessantes aus Mitgliedsorganisationen
Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert die schweren Folterungen von Menschen, die im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im November 2019 festgenommen wurden.

Anlässlich der Veröffentlichung des GREVIO-Staatenberichts durch die Bundesregierung mahnt der Deutsche Frauenrat die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention an.

Die Diakonie appelliert an die Große Koalition, das geplante Demokratiefördergesetz zügig auf den Weg zu bringen.

terre des hommes fordert fünf Jahre nach dem Tod des Flüchtlingsjungen Alan Kurdi eine humane Flüchtlingspolitik.  

+++ Infos ’extern‘
Die ICT fordert anlässlich des Besuchs des chinesischen Außenministers von der Bundesregierung Konsequenzen angesichts der verheerenden Menschenrechtsbilanz Pekings.
„Eigentlich“ sind Newsletter in unserem Newsletter tabu, ABER zumindest ein kleiner Hinweis auf die aktuelle Ausgabe des immer sehr informativen ‚deutschsprachigen Newsletter Business and Human Rights‘ muss angesichts des doch(?) / nicht (?) / doch nicht (?) kommenden Lieferkettengesetzes heute einfach sein.
VENRO veröffentlicht einen Blog zu den Anforderungen an den 3. NAP 1325.    

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