Überprüfung der Umsetzung des UN-Sozialpakts in Deutschland vor dem UN-Sozialpaktausschuss
30. Juni 2025
Alle fünf Jahre überprüft der UN-Sozialpaktausschuss die Umsetzung des Pakts durch die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene. Wir beteiligen uns an der Überprüfung neben der Erstellung von Parallelberichten ( in diesem Überprüfungszyklus geplant zur 2026 anstehenden Überfrüng des aktuellen Berichts der Bundesregierung) mit der Vorbereitung von Themenlisten- ‚lists of issues‘- für den Ausschuss, in denen wir Themen benennen, die uns bei der Überprüfung wichtig sind.
Am 30.06.2025 wurden unsere lists of issues zu den territorialen und extraterritorialen Pflichten Deutschlands beim zuständigen Ausschuss in Genf eingereicht.
Kategorisiert in: Aktuelles, Bundestag und Bundesregierung, CESCR, Menschenrechte und Wirtschaft, Staatenberichtsverfahren UN-Vertragsausschuesse