Staatenberichtsverfahren UN-Vertragsausschüsse

Das FORUM MENSCHENRECHTE begleitet die Berichtspflichten der Bundesregierung zur Umsetzung internationaler Menschenrechtsabkommen und Leitlinien durch Deutschland. Das geschieht entweder mit eigenen Parallelberichten oder durch Beteiligung an Parallelberichten anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen zu deutschen Staatenberichten an die zuständigen Fachausschüsse beim Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) oder den UN-Menschenrechtsrat.

Begleitet wird u.a. die Berichterstattung zur Umsetzung folgender Abkommen:

  • Europäische Menschenrechtskonvention
  • UN-Antifolter-Konvention (CAT)
  • UN-Antirassismus-Konvention (ICERD)
  • UN-Behindertenrechtskonvention (CRPD)
  • UN-Kinderrechtskonvention (CRC)
  • UN Frauenrechtskonvention (CEDAW)
  • UN-Sozialpakt (CESCR)
  • UN-Zivilpakt (ICCPR). Allgemeine Informationen und Hinweise zur Beteiligung von NGOs am 7. Staatenberichtsverfahren 2019 stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte hier zur Verfügung.

Auch die Berichtspflichten der Bundesregierung zum Allgemeinen Staatenüberprüfungsverfahren (UPR) vor dem UN-Menschenrechtsrat (MRR) begleitet das FORUM MENSCHENRECHTE mit (Beiträgen zu bzw. der Koordination von) Parallelberichten der Zivilgesellschaft und Lobbyarbeit im Rahmen der Behandlung des Staatenberichtes im MRR.

FORUM MENSCHENRECHTE legt Bestandsaufnahme über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland vor.

8. September 2008

Das Forum Menschenrechte hat heute dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seine Stellungnahme für die im Februar 2009 vorgesehene Überprüfung der Bundesrepublik Deutschland im UPR-Verfahren vorgelegt. Insbesondere im Bereich Diskriminierung, Behandlung von Flüchtlingen und Migranten, der Gleichstellungspolitik sowie bei den wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten belegen die Autoren schwerwiegende Defizite in der Menschenrechtspolitik nicht nur der jetzigen Bundesregierung. So weist das Forum den ... mehr

Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland im UPR-Verfahren

8. September 2008

UPR Deutschland 2009 Stellungnahme FORUM MENSCHENRECHTE zur Überprüfung der Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland im UPR-Verfahren des UN-Menschenrechtsrates im Frühjahr 2009 . mehr

UN-Ausschuss würdigt Schattenbericht

7. August 2008

Der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD) verhandelte in Genf am 5. und 6. August den Staatenbericht der Bundesrepublik zum Antirassismusübereinkommen. Das Forum Menschenrechte hatte im Vorfeld den deutschen Staatenbericht umfassend kritisiert und dazu einen ausführlichen Schattenbericht für den UN-Ausschuss erstellt. Der Ausschuss würdigte den Schattenbericht, indem er zahlreiche Informationen daraus aufgriff. In den Abschließenden Bemerkungen werden sich voraussichtlich u.a. folgende ... mehr

FORUM MENSCHENRECHTE legt „Schattenbericht Rassismus“ vor.

26. Juni 2008

Berlin, 26. Juni 2008 Schattenbericht gegen Rassismus bei der UNO vorgelegt Rassistische Diskriminierung in Deutschland unterbinden Das Forum Menschenrechte hat dem Ausschuss für die Beseitigung der rassistischen Diskriminierung der Vereinten Nationen (CERD) seinen Bericht mit dem Titel „Rassistische Diskriminierung in Deutschland unterbinden“ vorgelegt. Darin weist das Forum den Ausschuss, der sich im August mit der Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat zum Internationalen Übereinkommen zur ... mehr

Internationale Kampagne zur Kinderrechtskonvention

15. Januar 2008

Pressemitteilung zum Start einer internationalen Kampagne für ein Individualbeschwerderecht zur Kinderrechtskonvention als PDF mehr

CERD Parallelbericht FORUM MENSCHENRECHTE zum 16.-18. Staatenbericht

1. Januar 2008

Parallelbericht an den UN-Antirassismusausschuss zum 16.-18. Bericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 9 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung. mehr

Die UN-Kinderrechtskonvention wird volljährig

13. November 2007

Pressemitteilung zum 20. November 2007 Zahnlos trotz Volljährigkeit: Die Kinderrechtskonvention wird 18 und ist von einer Umsetzung noch immer weit entfernt! Die im FORUM MENSCHENRECHTE zusammengeschlossenen Organisationen fordern aus Anlass des Jahrestages der Verabschiedung des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes am 20. November eine vorbehaltlose und konsequente Umsetzung des am meisten anerkannten Menschenrechtsvertrags. 193 Staaten, mit Ausnahme von Somalia und den ... mehr

Petita des Forum Menschenrechte zum ausstehenden Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung gemäß Aktionsprogramm der Weltrassismuskonferenz von Durban

15. Juli 2007

Zum ausstehenden Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung gemäß Aktionsprogramm  der Weltrassismuskonferenz von Durban erklärt das Forum Menschenrechte: Das Aktionsprogramm der Weltkonferenz von Durban vom September 2001 (Nr.191 a) fordert „die Staaten auf, im Benehmen mit den nationalen Menschenrechtsinstitutionen, anderen durch Gesetz geschaffenen Institutionen zur Bekämpfung des Rassismus und mit der Zivilgesellschaft Aktionspläne auszuarbeiten“… Vollständiges Dokument als PDF mehr

Die UN-Kinderrechtskonvention – in Deutschland nur mit Einschränkungen

1. März 2005

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Ungebrochene Gewalt gegen Flüchtlingskinder – Forum Menschenrechte startet bundesweite Kampagne zur Umsetzung der Konventionen

19. November 2004

Ungebrochene Gewalt gegen Flüchtlingskinder – FORUM MENSCHENRECHTE startet bundesweite Kampagne zur Umsetzung der Konvention Zum 15. Jahrestag der Verabschiedung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen am 20. November startet das FORUM MENSCHENRECHTE – ein Netzwerk von 45 deutschen Menschenrechts-, Flüchtlingsschutz- und Kinderrechtsorganisationen – die bundesweite Kampagne „Alle Kinder haben Rechte. UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umsetzen!“. Anlässlich der Vorstellung dieser Kampagne fordern Vertreter und Vertreterinnen ... mehr