Das FORUM MENSCHENRECHTE begleitet die Berichtspflichten der Bundesregierung zur Umsetzung internationaler Menschenrechtsabkommen und Leitlinien durch Deutschland. Das geschieht entweder mit eigenen Parallelberichten oder durch Beteiligung an Parallelberichten anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen zu deutschen Staatenberichten an die zuständigen Fachausschüsse beim Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) oder den UN-Menschenrechtsrat.
Begleitet wird u.a. die Berichterstattung zur Umsetzung folgender Abkommen:
- Europäische Menschenrechtskonvention
- UN-Antifolter-Konvention (CAT)
- UN-Antirassismus-Konvention (ICERD)
- UN-Behindertenrechtskonvention (CRPD)
- UN-Kinderrechtskonvention (CRC)
- UN Frauenrechtskonvention (CEDAW)
- UN-Sozialpakt (CESCR)
- UN-Zivilpakt (ICCPR). Allgemeine Informationen und Hinweise zur Beteiligung von NGOs am 7. Staatenberichtsverfahren 2019 stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte hier zur Verfügung.
Auch die Berichtspflichten der Bundesregierung zum Allgemeinen Staatenüberprüfungsverfahren (UPR) vor dem UN-Menschenrechtsrat (MRR) begleitet das FORUM MENSCHENRECHTE mit (Beiträgen zu bzw. der Koordination von) Parallelberichten der Zivilgesellschaft und Lobbyarbeit im Rahmen der Behandlung des Staatenberichtes im MRR.
Durban-Review-Konferenz durch Teilnahme zum Erfolg machen
16. April 2009
Bei der UN-Weltrassismuskonferenz von 2001 in Durban beschloss die Staatengemeinschaft, den Kampf gegen Rassismus weltweit zu verstärken. Diese Konferenz hatte ein visionäres und aktionsorientiertes Dokument zum Ergebnis. Nun soll entsprechend den bei den Vereinten Nationen üblichen Verfahren eine Folgekonferenz mit dem Titel „Durban Review Conference“, vom 20. bis 24. April 2009 in Genf, die in Durban beschlossenen Mechanismen zur Bekämpfung ...mehrDie Bundesrepublik Deutschland vor dem UN-Menschenrechtsrat
29. Januar 2009
Bei Menschenrechten im Inneren sieht die Bundesregierung kaum Handlungsbedarf Der UN-Menschenrechtsrat (MRR) führt im Rahmen des neu eingerichteten Länderprüfverfahrens UPR (Universal Periodic Review) am 02. Februar morgens die öffentliche Anhörung zur Bundesrepublik Deutschland durch. Im Vorfeld erstellten die Bundesregierung ihren Staatenbericht und zivilgesellschaftliche Akteure – u.a. Deutsches Institut für Menschenrechte und Forum Menschenrechte – Parallelberichte. „Wer die Berichte miteinander vergleicht, könnte ...mehrFORUM MENSCHENRECHTE legt Bestandsaufnahme über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland vor.
8. September 2008
Das Forum Menschenrechte hat heute dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seine Stellungnahme für die im Februar 2009 vorgesehene Überprüfung der Bundesrepublik Deutschland im UPR-Verfahren vorgelegt. Insbesondere im Bereich Diskriminierung, Behandlung von Flüchtlingen und Migranten, der Gleichstellungspolitik sowie bei den wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten belegen die Autoren schwerwiegende Defizite in der Menschenrechtspolitik nicht nur der jetzigen Bundesregierung. So weist das Forum den ...mehrMenschenrechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland im UPR-Verfahren
8. September 2008
UPR Deutschland 2009 Stellungnahme FORUM MENSCHENRECHTE zur Überprüfung der Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland im UPR-Verfahren des UN-Menschenrechtsrates im Frühjahr 2009 .mehrUN-Ausschuss würdigt Schattenbericht
7. August 2008
Der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD) verhandelte in Genf am 5. und 6. August den Staatenbericht der Bundesrepublik zum Antirassismusübereinkommen. Das Forum Menschenrechte hatte im Vorfeld den deutschen Staatenbericht umfassend kritisiert und dazu einen ausführlichen Schattenbericht für den UN-Ausschuss erstellt. Der Ausschuss würdigte den Schattenbericht, indem er zahlreiche Informationen daraus aufgriff. In den Abschließenden Bemerkungen werden sich voraussichtlich u.a. folgende ...mehrFORUM MENSCHENRECHTE legt „Schattenbericht Rassismus“ vor.
26. Juni 2008
Berlin, 26. Juni 2008 Schattenbericht gegen Rassismus bei der UNO vorgelegt Rassistische Diskriminierung in Deutschland unterbinden Das Forum Menschenrechte hat dem Ausschuss für die Beseitigung der rassistischen Diskriminierung der Vereinten Nationen (CERD) seinen Bericht mit dem Titel „Rassistische Diskriminierung in Deutschland unterbinden“ vorgelegt. Darin weist das Forum den Ausschuss, der sich im August mit der Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat zum Internationalen Übereinkommen zur ...mehrInternationale Kampagne zur Kinderrechtskonvention
15. Januar 2008
Pressemitteilung zum Start einer internationalen Kampagne für ein Individualbeschwerderecht zur Kinderrechtskonvention als PDFmehrCERD Parallelbericht FORUM MENSCHENRECHTE zum 16.-18. Staatenbericht
1. Januar 2008
Parallelbericht an den UN-Antirassismusausschuss zum 16.-18. Bericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 9 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung.mehrDie UN-Kinderrechtskonvention wird volljährig
13. November 2007
Pressemitteilung zum 20. November 2007 Zahnlos trotz Volljährigkeit: Die Kinderrechtskonvention wird 18 und ist von einer Umsetzung noch immer weit entfernt! Die im FORUM MENSCHENRECHTE zusammengeschlossenen Organisationen fordern aus Anlass des Jahrestages der Verabschiedung des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes am 20. November eine vorbehaltlose und konsequente Umsetzung des am meisten anerkannten Menschenrechtsvertrags. 193 Staaten, mit Ausnahme von Somalia und den ...mehrPetita des Forum Menschenrechte zum ausstehenden Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung gemäß Aktionsprogramm der Weltrassismuskonferenz von Durban
15. Juli 2007
Zum ausstehenden Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung gemäß Aktionsprogramm der Weltrassismuskonferenz von Durban erklärt das Forum Menschenrechte: Das Aktionsprogramm der Weltkonferenz von Durban vom September 2001 (Nr.191 a) fordert „die Staaten auf, im Benehmen mit den nationalen Menschenrechtsinstitutionen, anderen durch Gesetz geschaffenen Institutionen zur Bekämpfung des Rassismus und mit der Zivilgesellschaft Aktionspläne auszuarbeiten“… Vollständiges Dokument als PDFmehrDie UN-Kinderrechtskonvention – in Deutschland nur mit Einschränkungen
1. März 2005
Dokument als PDFmehrUngebrochene Gewalt gegen Flüchtlingskinder – Forum Menschenrechte startet bundesweite Kampagne zur Umsetzung der Konventionen
19. November 2004
Ungebrochene Gewalt gegen Flüchtlingskinder – FORUM MENSCHENRECHTE startet bundesweite Kampagne zur Umsetzung der Konvention Zum 15. Jahrestag der Verabschiedung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen am 20. November startet das FORUM MENSCHENRECHTE – ein Netzwerk von 45 deutschen Menschenrechts-, Flüchtlingsschutz- und Kinderrechtsorganisationen – die bundesweite Kampagne „Alle Kinder haben Rechte. UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umsetzen!“. Anlässlich der Vorstellung dieser Kampagne fordern Vertreter und Vertreterinnen ...mehr