Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2013
1. April 2013Forderungen FORUM MENSCHENRECHTE zur Bundestagswahl 2013 als PDF.
Kategorie: Bundestag und Bundesregierung
Forum Menschenrechte fordert klare menschenrechtspolitische Signale von Außenminister Westerwelle
20. Februar 2013Forum Menschenrechte fordert von Bundesaußenmister Westerwelle klare Signale zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen, zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und zum... mehr
Für eine transparente und glaubwürdige Menschenrechtspolitik
8. Dezember 2011Halbzeitbilanz der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode, Dezember 2011. Diese Stellungnahme wurde vom Koordinationskreis des Forum Menschenrechte am... mehr
„Vernetzte Sicherheit“ – Fallstricke für Menschenrechte
21. Januar 2011FORUM MENSCHENRECHTE fordert strikte Trennung zwischen zivilem Engagement, wirtschaftlichen Eigeninteressen und militärischem Vorgehen in Konfliktregionen! Erneut hat Minister Dirk Niebel... mehr
FORUM MENSCHENRECHTE kritisiert Verschärfung des Aufenthaltsrechts durch geplante Gesetzesänderung zu Zwangsverheiratungen.
27. Oktober 2010Das Bundeskabinett einigte sich heute auf ein Gesetzespaket gegen Zwangsverheiratung. Darin soll die Zwangsverheiratung als eigener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen... mehr
FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt Hinterlegung der Urkunde zur uneingeschränkten Geltung der UN-Kinderrechtskonvention bei den Vereinten Nationen
14. Juli 2010Jetzt auch auf UN-Ebene: Deutschland hinterlegt Urkunde in New York zur uneingeschränkten Geltung der UN-Kinderrechtskonvention. Am Donnerstag hinterlegt Deutschland eine... mehr
Forum Menschenrechte fordert Ersatz des Begriffes der „Rasse“ im Grundgesetz durch die Formulierung „rassistische Diskriminierung“
11. Juni 2010Das Forum Menschenrechte empfiehlt dem Gesetzgeber, den Begriff „Rasse“ aus dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen und... mehr
Endlich: Kabinett beschließt Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention!
4. Mai 2010Das FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts vom 3. Mai 2010, die Rechte von Kindern nunmehr uneingeschränkt anzuerkennen und... mehr
Zivilgesellschaftlicher Aufruf zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
20. April 2010FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt Appell an die Bundesjustizministerin. Das FORUM MENSCHENRECHTE appelliert gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen an die... mehr
CRC Dritter/Vierter Staatenbericht zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes
14. April 2010Dritter und Vierter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes.