ZUR POLITISCHEN UND MEDIALEN DEBATTE NACH DEN ENTSCHEIDUNGEN DES VG BERLIN IN DREI EILVERFAHREN ZU ZURÜCKWEISUNGEN VON ASYLSUCHENDEN

Am 2. Juni 2025 entschied das Verwaltungsgericht Berlin in drei Eilverfahren, dass die in den Fällen stattgefundenen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze rechtswidrig waren. Im Zuge dieser Entscheidungen ist eine öffentliche Debatte entbrannt, die nach Ansicht des FORUM MENSCHENRECHTE den Respekt vor dem Recht und der Justiz in Deutschland schwächt und Organisationen der Zivilgesellschaft diskreditiert. Sie gefährdet somit die Strukturen unserer demokratischen Gesellschaft.

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