Kategorie: Asyl- und Migrationspolitik
Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Gegen eine Instrumentalisierungsverordnung durch die Hintertür
4. Juli 2023Bereits im Dezember 2022 appellierten 35 Organisationen an die Bundesregierung dem damaligen Vorstoß für eine Instrumentalisierungsverordnung nicht zuzustimmen. Angesichts der... mehr
Das Recht an den EU-Außengrenzen einhalten, nicht verbiegen. Gemeinsames Statement von 35 Organisationen gegen die geplante Instrumentalisierungsverordnung
6. Dezember 2022Am 8. Dezember steht die Entscheidung der EU über die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung an. Diese würde Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen legitimieren... mehr
Menschenrechte glaubwürdig verteidigen, auch an den EU Außengrenzen
3. Februar 2021FORUM MENSCHENRECHTE trifft Außenminister Maas zum Gespräch Das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) begrüßte die Fortführung der Initiative von Außenminister Heiko Maas... mehr
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschenrechte.
26. Juni 2020Nicht nur die Eskalation auf den griechischen Inseln zeigt: Grenzlösungen sind gescheitert. Es braucht einen auf Menschenrechten und Flüchtlingsschutz basierenden... mehr
Dramatische Lage an der türkisch-griechischen Grenze – Aussetzung des Asylrechts durch Griechenland
12. März 2020Griechenland hat Anfang März 2020angekündigt, für vier Wochen das Asylrecht auszusetzen, was Innenminister Seehofer laut Bericht in der Rheinischen Post... mehr
Wirkung der aktuellen Gesetzesvorhaben im Asyl-und Aufenthaltsrecht
30. April 2019Derzeit liegen 10 Gesetzgebungsentwürfe im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor, die parallel und in extrem kurzer Zeit verhandelt werden. ... mehr
Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform des Dubliner Systems
5. Januar 2017Die Europäische Union hat aufbauend auf dem Amsterdamer Vertrag ein Gesamteuropäisches Asylsystem entwickelt. Dieses darf nicht aufgegeben werden. Es hat... mehr
Strukturen des Menschenrechtsschutzes stärken!
21. Juni 2016Gespräch FORUM MENSCHENRECHTE mit Außenminister Steinmeier In einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier am 21. Juni 2016 in Berlin, forderte das... mehr
EU-Flüchtlingsgipfel: Abschaffung des individuellen Asylrechts verhindern!
16. März 2016Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von über 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, die sich im In- und Ausland für die Achtung der Menschenrechte... mehr