UN-Menschenrechtsrat: „Special Procedures“ nicht gefährden! –
11. September 2019
Angesichts der drohenden pakistanischen Resolutionsinitiative, die der Unabhängigkeit der Special Procedures erheblich schaden könnte, hat eine Gruppe von NGOs, die diesen Prozess intensiv verfolgt, Ende August 2019 eine öffentliche Stellungnahme verfasst, die auch das FORUM MENSCHENRECHTE mitgezeichnet hat. Gerichtet ist diese an den Koordinierungsausschuss der Special Procedures, der sich sehr um einen konstruktiven Prozess bemüht. Das Schreiben mit der Stellungnahme zum ...mehrGegen Gewinne ohne Gewissen – für ein Lieferkettengesetz!
10. September 2019
Es reicht nicht aus, dass sich Unternehmen freiwillig um Achtung der Menschenrechte in Lieferketten bemühen.Es braucht gesetzliche Vorgaben, die von allen umgesetzt werden müssen.Dafür brauchen wir ein Lieferkettengesetz!
Pressemitteilung zur Kampagne: https://lieferkettengesetz.de/presse/
mehrNAP Wirtschaft und Menschenrechte: Monitoring-Methodik ist ungeeignet – Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen fordern ein Lieferkettengesetz.
20. Juli 2019
Seit März 2019 blockierte das Bundeswirtschaftsministerium den Beginn des Monitorings der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte. Es verlangte eine massive Aufweichung der Methodik.Die schließlich am 5. Juli 2019 beschlossene Methodik bildet nach Auffassung des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung, des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), des FORUM MENSCHENRECHTE und des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) ...mehrAnhörung zum 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
21. Juni 2019
Am 5. Juni 2019 veranstaltete der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe eine Öffentliche Anhörung zum 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Die Stellungnahme des Mitglieds des Koordinierungskreises des FORUM MENSCHENRECHTE und Vorsitzenden des Nürnberger Menschenrechtszentrums (NMRZ), Prof. Dr. Michael Krennerich, der als Vertreter der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen/Nürnberg und des NMRZ eingeladen war, finden Sie hier. Neben ihm und anderen Sachverständigen gaben ...mehrWirkung der aktuellen Gesetzesvorhaben im Asyl-und Aufenthaltsrecht
30. April 2019
Derzeit liegen 10 Gesetzgebungsentwürfe im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor, die parallel und in extrem kurzer Zeit verhandelt werden. Das FORUM MENSCHENRECHTE hat einen Überblick über die wesentlichen Regelungsinhalte, ihre Konsequenzen für die Betroffenen sowie die Wechselwirkungen der Entwürfe erstellt. Die geplanten Regelungen würden die Situation von Asylsuchenden, geduldeten Menschen und anerkannten Flüchtlingen in Deutschland stark verschlechtern. Die Vorschläge erschweren ...mehrDokumentation ‚Fachtag Soziale Pflichten Deutschlands‘
25. April 2019
Im Jahre 2018 überprüfte der UN-Sozialausschuss, wie Deutschland die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte umsetzt. Der Ausschuss wies auf Probleme u.a. bei der Armutsbekämpfung im Bereich des Wohnens hin. Wie mit Ausschussempfehlungen umzugehen ist, war im März 2019 Thema einer Tagung der Nationalen Armutskonferenz und des Forum Menschenrechte. Für das FMR zeigte Michael Krennerich auf, wie wichtig die Empfehlungen seien, ...mehrHalbzeitbilanz NAP Wirtschaft und Menschenrechte
20. Dezember 2018
Am 21.12.2016 hat die Bundesregierung nach einem zweijährigen Prozess den Nationalen Aktionsplan Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. Das FORUM MENSCHENRECHTE, VENRO, der DGB sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung haben sich intensiv in die Entstehung und die Umsetzung des NAP eingebracht. Die Zwischenbilanz dessen, was mit dem NAP bisher an konkreten Verbesserungen erreicht wurde, fällt jedoch ernüchternd aus. Halbzeitbilanz_NAP_Web Das Monitoring ...mehr70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) Grund zu Feier oder zu Besorgnis?
6. November 2018
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) ist ein Meilenstein in der Geschichte der Menschenrechte. Verfasst von Vertreter*innen mit unterschiedlichsten rechtlichen und kulturellen Hintergründen aus allen Regionen der Welt, wurde die Erklärung von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 in Paris verabschiedet.
Die Erklärung dient bis heute als gemeinsames Wertefundament für alle Menschen und Nationen. Die in ihr festgeschriebenen ...mehrSDG-Report 2018: FORUM MENSCHENRECHTE und andere Verbände stellen jährlichen Bericht zum Stand der deutschen Nachhaltigkeitspolitik vor
25. September 2018
Mit der Agenda 2030 und den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben die Regierungen der Welt den Rahmen für die globale Nachhaltigkeitspolitik der kommenden 12 Jahre gesteckt. Die Agenda und ihre Ziele haben das Potential, auch die deutsche Politik zu prägen. Sie betonen die Notwendigkeit für Veränderungen im eigenen Land und gleichzeitig die internationale Verantwortung Deutschlands.
Das FORUM MENSCHENRECHTE und eine ...mehrUN-Sozialausschuss (CESCR): Überprüfung territoriale end extraterritoriale Pflichten Deutschlands 2018
10. September 2018
Alle fünf Jahre müssen die Unterzeichnerstaaten des UN-Sozialpakts den Vereinten Nationen berichten, inwieweit sie die im Pakt geschützten Rechte umgesetzt haben. Anfang 2017 hat die Bundesregierung den 6. Staatenbericht eingereicht. Für Organisationen und Netzwerke wie das FORUM MENSCHENRECHTE begann im Oktober 2017 die Phase, in der dem zuständigen UN-Sozialausschuss zusätzliche Informationen bereitgestellt wurden. Am Ende des Prozesses, der noch bis ...mehrGemeinsames Positionspapier zu Nachhaltigkeitskapiteln in EU-Handelsabkommen
10. April 2018
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung zugesagt, als „Vorreiter für eine faire Handelspolitik“ einzutreten. Dort fordert sie „verbindliche soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards in EU-Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ gemäß der Agenda 2030. Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie die im Februar 2018 von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge als unzureichend zurückweist und stattdessen innerhalb der EU eine breite Debatte um ...mehrFORUM MENSCHENRECHTE reicht ‚Joint NGO Statement‘ zum 3. Zyklus UPR Deutschland ein
5. Oktober 2017
Zum dritten Mal seit der Einrichtung des Verfahrens 2008 reicht das FORUM MENSCHENRECHTE einen Parallelbericht zur Überprüfung Deutschlands im UPR des UN-Menschenrechtsrates ein. Joint NGO Submission_FMR_2017mehrApproaching New Realities – MRR-Tagung 2017 in Genf
10. September 2017
Approaching New Realities: „Human Rights in Conflict Situations – Expanding the Scope of the Human Rights Council“ ist Thema der diesjährigen Konferenz von FORUM MENSCHENRECHTE, DIMR, FES und Geneva Academy zum UN-Menschenrechtsrat am 16. und 17. Oktober 2017 in Genf Programm Human Rights in Conflict Situations Genf Oktober 2017. Die Dokumentation der Veranstaltung finden Sie hier.mehrGroßbaustelle Nachhaltigkeit Schattenbericht zur Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsagenda (Agenda 2030) in und durch Deutschland
5. September 2017
„Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt“, bilanzieren elf Spitzenverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in ihrem neuen Bericht Großbaustelle Nachhaltigkeit – Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda | 2017: 42 Expertinnen und Experten analysieren in dem Bericht wichtige Baustellen deutscher Nachhaltigkeitspolitik von der Steuergerechtigkeit, über Armutsbekämpfung, Gesundheitsvorsorge, Kohleausstieg bis hin zu Gewaltprävention. Messlatte ist die im Jahr 2015 von der ...mehrMultistakeholder-Initiativen: Grenzen und Voraussetzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft
4. September 2017
Zur Stärkung der Verantwortung deutscher Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte setzt die Bundesregierung seit vielen Jahren auf sogenannte Multistakeholderinitiativen (MSI) anstelle von gesetzlicher Regulierung. Grenzen und Voraussetzungen solcher Initiativen beleuchtet ein gemeinsames Positionspapier von FORUM MENSCHENRECHTE, CorA, Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO und vzbv 2017-09_MSI_Positionspapier_CorA-FMR-FUE-VENRO-vzbvmehr