Wirkung der aktuellen Gesetzesvorhaben im Asyl-und Aufenthaltsrecht
30. April 2019
Derzeit liegen 10 Gesetzgebungsentwürfe im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor, die parallel und in extrem kurzer Zeit verhandelt werden. Das FORUM MENSCHENRECHTE hat einen Überblick über die wesentlichen Regelungsinhalte, ihre Konsequenzen für die Betroffenen sowie die Wechselwirkungen der Entwürfe erstellt. Die geplanten Regelungen würden die Situation von Asylsuchenden, geduldeten Menschen und anerkannten Flüchtlingen in Deutschland stark verschlechtern. Die Vorschläge erschweren ...mehrDokumentation ‚Fachtag Soziale Pflichten Deutschlands‘
25. April 2019
Im Jahre 2018 überprüfte der UN-Sozialausschuss, wie Deutschland die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte umsetzt. Der Ausschuss wies auf Probleme u.a. bei der Armutsbekämpfung im Bereich des Wohnens hin. Wie mit Ausschussempfehlungen umzugehen ist, war im März 2019 Thema einer Tagung der Nationalen Armutskonferenz und des Forum Menschenrechte. Für das FMR zeigte Michael Krennerich auf, wie wichtig die Empfehlungen seien, ...mehrHalbzeitbilanz NAP Wirtschaft und Menschenrechte
20. Dezember 2018
Am 21.12.2016 hat die Bundesregierung nach einem zweijährigen Prozess den Nationalen Aktionsplan Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. Das FORUM MENSCHENRECHTE, VENRO, der DGB sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung haben sich intensiv in die Entstehung und die Umsetzung des NAP eingebracht. Die Zwischenbilanz dessen, was mit dem NAP bisher an konkreten Verbesserungen erreicht wurde, fällt jedoch ernüchternd aus. Halbzeitbilanz_NAP_Web Das Monitoring ...mehr70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) Grund zu Feier oder zu Besorgnis?
6. November 2018
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) ist ein Meilenstein in der Geschichte der Menschenrechte. Verfasst von Vertreter*innen mit unterschiedlichsten rechtlichen und kulturellen Hintergründen aus allen Regionen der Welt, wurde die Erklärung von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 in Paris verabschiedet.
Die Erklärung dient bis heute als gemeinsames Wertefundament für alle Menschen und Nationen. Die in ihr festgeschriebenen ...mehrSDG-Report 2018: FORUM MENSCHENRECHTE und andere Verbände stellen jährlichen Bericht zum Stand der deutschen Nachhaltigkeitspolitik vor
25. September 2018
Mit der Agenda 2030 und den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben die Regierungen der Welt den Rahmen für die globale Nachhaltigkeitspolitik der kommenden 12 Jahre gesteckt. Die Agenda und ihre Ziele haben das Potential, auch die deutsche Politik zu prägen. Sie betonen die Notwendigkeit für Veränderungen im eigenen Land und gleichzeitig die internationale Verantwortung Deutschlands.
Das FORUM MENSCHENRECHTE und eine ...mehrUN-Sozialausschuss (CESCR): Überprüfung territoriale end extraterritoriale Pflichten Deutschlands 2018
10. September 2018
Alle fünf Jahre müssen die Unterzeichnerstaaten des UN-Sozialpakts den Vereinten Nationen berichten, inwieweit sie die im Pakt geschützten Rechte umgesetzt haben. Anfang 2017 hat die Bundesregierung den 6. Staatenbericht eingereicht. Für Organisationen und Netzwerke wie das FORUM MENSCHENRECHTE begann im Oktober 2017 die Phase, in der dem zuständigen UN-Sozialausschuss zusätzliche Informationen bereitgestellt wurden. Am Ende des Prozesses, der noch bis ...mehrGemeinsames Positionspapier zu Nachhaltigkeitskapiteln in EU-Handelsabkommen
10. April 2018
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung zugesagt, als „Vorreiter für eine faire Handelspolitik“ einzutreten. Dort fordert sie „verbindliche soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards in EU-Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ gemäß der Agenda 2030. Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie die im Februar 2018 von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge als unzureichend zurückweist und stattdessen innerhalb der EU eine breite Debatte um ...mehrFORUM MENSCHENRECHTE reicht ‚Joint NGO Statement‘ zum 3. Zyklus UPR Deutschland ein
5. Oktober 2017
Zum dritten Mal seit der Einrichtung des Verfahrens 2008 reicht das FORUM MENSCHENRECHTE einen Parallelbericht zur Überprüfung Deutschlands im UPR des UN-Menschenrechtsrates ein. Joint NGO Submission_FMR_2017mehrApproaching New Realities – MRR-Tagung 2017 in Genf
10. September 2017
Approaching New Realities: „Human Rights in Conflict Situations – Expanding the Scope of the Human Rights Council“ ist Thema der diesjährigen Konferenz von FORUM MENSCHENRECHTE, DIMR, FES und Geneva Academy zum UN-Menschenrechtsrat am 16. und 17. Oktober 2017 in Genf Programm Human Rights in Conflict Situations Genf Oktober 2017. Die Dokumentation der Veranstaltung finden Sie hier.mehrGroßbaustelle Nachhaltigkeit Schattenbericht zur Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsagenda (Agenda 2030) in und durch Deutschland
5. September 2017
„Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt“, bilanzieren elf Spitzenverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in ihrem neuen Bericht Großbaustelle Nachhaltigkeit – Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda | 2017: 42 Expertinnen und Experten analysieren in dem Bericht wichtige Baustellen deutscher Nachhaltigkeitspolitik von der Steuergerechtigkeit, über Armutsbekämpfung, Gesundheitsvorsorge, Kohleausstieg bis hin zu Gewaltprävention. Messlatte ist die im Jahr 2015 von der ...mehrMultistakeholder-Initiativen: Grenzen und Voraussetzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft
4. September 2017
Zur Stärkung der Verantwortung deutscher Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte setzt die Bundesregierung seit vielen Jahren auf sogenannte Multistakeholderinitiativen (MSI) anstelle von gesetzlicher Regulierung. Grenzen und Voraussetzungen solcher Initiativen beleuchtet ein gemeinsames Positionspapier von FORUM MENSCHENRECHTE, CorA, Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO und vzbv 2017-09_MSI_Positionspapier_CorA-FMR-FUE-VENRO-vzbvmehrMenschenrechte als verbindliche Leitlinien der Politik kohärent und konsistent umsetzen! Forderungskatalog des FORUM MENSCHENRECHTE zur Bundestagswahl öffentlich vorgestellt.
16. Mai 2017
Am Montag, den 15. Mai 2017 stellte das Forum Menschenrechte in Berlin die zentralen Forderungen an eine menschenrechtsorientierte PolitikForderungskatalog FMR zur BT-Wahl 2017 vor, die es zur Bundestagswahl an die Parteien richtet. Aus diesem Anlass hatte das Forum Menschenrechte Vertreter*innen der im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Diskussion eingeladen. Pressemitteilung Vorstellung Forderungskatalog FORUM MENSCHENRECHTE 2017mehrLeitbild Frieden! Gemeinsames Hintergrundpapier zu den geplanten Leitlinien der Bundesregierung zum Krisenmanagement
10. Mai 2017
„Sicherheit braucht Frieden und Entwicklung!“ FORUM MENSCHENRECHTE, Brot für die Welt, MISEREOR, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und zfd-zviler Friedensdienst fordern in einem gemeinsamen Papier Leitlinien, die sich am Leitbild Frieden ausrichten. Hintergrundpapier Leitlinien Frieden Mai 2017 mehrOffener Brief: Umfassende Ratifizierung Istanbul Konvention
9. Mai 2017
In einem Offenen Brief an den Bundestagsausschuss (AFSFJ) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) formuliert das FORUM MENSCHENRECHTE seine Anforderungen an die anstehende Ratifizierung der Konvention durch Deutschland.170503 AFSFJ_BMFSFJ_Offener Brief Istanbul KonventionmehrStellungnahme zum 12. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung
22. März 2017
Bei der Öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe am 22. März 2017 beantwortete Michael Krennerich für das FORUM MENSCHENRECHTE den Fragenkatalog des Ausschusses. stellungnahme_krennerichmehr