Keine populistische Verengung von Freiheitsrechten! Erklärung des FORUM MENSCHENRECHTE vom 21.1.2022
26. Januar 2022
Seit dem Beginn der Corona-Pandemie, insbesondere aber in den letzten Monaten und Wochen, wurde in der öffentlichen Diskussion in Deutschland sowohl von manchen Politiker_innen, Parteien als auch von Teilen der Medien und der Zivilgesellschaft der Eindruck erweckt, dass bisherige Corona-Schutzmaßnahmen mit unzulässigen Eingriffen in Freiheitsrechte des Einzelnen einhergegangen seien. Erklärung-FMR-Jahresklausur-CoronaHerunterladen mehr„Das Große Ganze denken“ -‚machbar‘-Bericht 2021
8. Dezember 2021
Klimawandel macht krank, ausgewogene Ernährung gesund. Wie wir unsere Lebensmittel produzieren, wirkt sich auf die Umwelt aus. Und es braucht ein stabiles Klima für gute Ernten. In unserer Welt ist alles miteinander verbunden. Das ist nicht neu. Die Corona-Pandemie hat uns dies, und auch die Notwendigkeit ganzheitlicher Politikansätze, noch einmal verstärkt ins Bewusstsein gebracht. „Das große Ganze – wie wir Ernährung, ...mehrVier Jahre Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte – Schattenbericht der Zivilgesellschaft
10. September 2021
Zum im August 2021 vorgelegten Statusbericht der Bundesregierung formuliert ein zivilgesellschaftliches Bündnis in diesem Schattenbericht Anforderungen an die anstehende Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans: Schattenbericht_2021_NAPHerunterladen Schattenbericht_2021_NAP_FINAL_V1_WEBHerunterladen mehrAfghanistan: UN-Menschenrechtsrat muss unabhängigen Beobachtungsmechanismus bei Menschenrechtsverletzungen ermöglichen
9. September 2021
Angesichts der eskalierenden Menschenrechtskrise in Afghanistan muss der UN Menschenrechtsrat dafür sorgen, dass Menschenrechtsverletzungen aller Beteiligten dokumentiert und berichtet werden. Dies fordert das FORUM MENSCHENRECHTE zusammen mit einem breiten Bündnis von Nichtregierungsorganisationen. Afghanistan-public-appeal-ENGLISHHerunterladen mehr„Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“
25. März 2021
FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt breiten zivilgesellschaftlichen Appell. Ein breites Bündnis von mehr als 100 Organisationen fordert in einem gemeinsamen Appell die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zu einigen, das den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird. Wörtlich heißt es im Appell: „Eine Grundgesetzänderung muss zu einer Verbesserung der Rechtsposition von Kindern ...mehr20 Jahre Deutsches Institut für Menschenrechte – Wir gratulieren!
10. März 2021
Am 8. März 2021 wird das DIMR 20 Jahre alt. Wir haben seit unserer Gründung 1994 eine solche unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution gefordert und die Arbeit des Instituts von Beginn an unterstützt und begleitet.
Das FORUM MENSCHENRECHTE mit seinen Mitgliedsorganisationen gratuliert dem DIMR herzlich und freut sich auf die nächsten 20 Jahre im gemeinsamen Einsatz für Menschenrechte!
Mitgliedsorganisationen FORUM MENSCHENRECHTE 2019 (noch ohne ...mehrLehren aus der Corona-Krise
30. Januar 2021
Das von der AG Rechte von Frauen und LSBTI* des FORUM MENSCHENRECHTE initiierte und erarbeitete Papier schaut auf die Auswirkungen der coronabedingten Beschränkungen auf bestimmteThemen und Gruppen und gibt Empfehlungen für kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation sowie für nachhaltige Maßnahmen. Bereits jetzt wird sichtbar, dass die mit der Krise verbundenen Einschränkungen – wie Schließungen von Kitas und Schulen – ...mehr‚BMZ 2030‘ – Anforderungen an das Qualitätsmerkmal Menschenrechte aus Sicht des FORUM MENSCHENRECHTE
2. Dezember 2020
Mit dem Reformkonzept „BMZ 2030“ erfährt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit eine Neuausrichtung. Alle zukünftigen Maßnahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sollen an das Qualitätsmerkmal Menschenrechte, Gender und Inklusion gebunden werden. Das bisherige Menschenrechtskonzept sowie weitere menschenrechtliche Positionspapiere, Strategien und Leitfäden werden darin aufgehen. Das FORUM MENSCHENRECHTE hatte bereits sich intensiv an der Erstellung des Menschenrechtskonzepts von 2011 beteiligt und begleitete ...mehrBegriff der „Rasse“ im Grundgesetz durch die Formulierung „rassistische Diskriminierung“ ersetzen
18. November 2020
Das FORUM MENSCHENRECHTE erneuert seine Empfehlung, den Begriff „Rasse“ aus dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen und durch das Verbot „rassistisch“ zu diskriminieren zu ersetzen. Sein Positionspapier hatte das Forum den Fraktionsvorsitzenden des Bundestags sowie den Bundesministern der Justiz und des Innern bereits vor zehn Jahren im November 2010 übersandt. Zur Begründung verweist das Forum auf den wissenschaftlichen Erkenntnisstand ...mehrBranchendialog im Rahmen des NAP Wirtschaft und Menschenrechte – Stellungnahme zur Risikobranchen-Studie des BMAS
15. Oktober 2020
Der durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im August 2020 veröffentlichte Forschungsbericht „Die Achtung von Menschenrechten entlang globaler Wertschöpfungsketten – Risikenund Chancen für Branchen der deutschen Wirtschaft“ soll Basis für die im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vorgesehenen Branchendialoge sein. Mit den im Rahmen der Studieidentifizierten Risikobranchen sollen Multi-Stakeholder-Foren unter Moderation der Bundesregierung durchgeführt werden, um ...mehrDie UN Menschenrechtsauschüsse müssen ihre Arbeit trotz Pandemie und Finanzmisere der UN machen können.
14. Oktober 2020
Die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsabkommen wird durch die Expert_innen in den sogenannten Vertragsausschüssen überwacht. Seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie konnten diese Ausschüsse nur noch virtuell und mit sehr reduzierten Sitzungszeiten tagen, und Staatenüberprüfungen finden bis zum Jahresende überhaupt nicht mehr statt. Dafür ist nicht nur die Pandemie, sondern auch die massive Finanzkrise beim Hochkommissariat für Menschenrechte ursächlich. 523 Nichtregierungsorganisationen – darunter auch ...mehrDeutsche EU-Ratspräsidentschaft : Anforderungen an wirkungsvolle Multi-Stakeholder-Initiativen zur Stärkung unternehmerischer Sorgfaltspflichten
8. Oktober 2020
Der Schutz von Menschenrechten und die Durchsetzung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen entlang globaler Lieferketten ist ein Schwerpunktthema des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Bei der Konferenz „Globale Lieferketten – Globale Verantwortung. Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ im Oktober 2020 stellt das BMAS „Vorschläge für eine neue EU-Agenda zu Menschenrechten und guter Arbeit in globalen ...mehrmachbar! smart, aber fair – wie Digitalisierung alle mitnehmen kann.
25. September 2020
In diesen Tagen jährt sich die Verabschiedung der Agenda 2030 zum fünften Mal. In unserem machbar-Bericht „smart, aber fair – wie Digitalisierung alle mitnehmen kann“ gehen wir der Frage nach, welche Möglichkeiten die Digitalisierung bietet, die globalen Ziele der Agenda zu verwirklichen. Auch mit den Risiken und Gefahren, die damit verbunden sind, setzen wir uns auseinander und fragen danach, wie ...mehrFreiwilligkeit bringt nichts: Monitoringbericht belegt enttäuschendes Engagement der deutschen Wirtschaft bei menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten.
17. September 2020
Auch neun Jahre nach Verabschiedung der UN-Leitprinzipien (UNLP) für Wirtschaft und Menschenrechte ist auf freiwilliger Basis nur ein sehr geringer Anteil der deutschen Unternehmen bereit, ihre Sorgfaltspflichten angemessen umzusetzen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Grundsatzentscheidung der Bundesregierung für ein deutsches Lieferkettengesetz und für eine entsprechende EU-Regulierung. DGB, FORUM MENSCHENRECHTE, Transparency International Deutschland, VENRO, vzbv und WWF erwarten, dass ...mehrDeutsche EU-Ratspräsidentschaft: Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschenrechte.
26. Juni 2020
Nicht nur die Eskalation auf den griechischen Inseln zeigt: Grenzlösungen sind gescheitert. Es braucht einen auf Menschenrechten und Flüchtlingsschutz basierenden Neustart. Schon im November 2019 haben mehr als 30 Organisationen auss 11 Ländern – darunter viele flüchtlings- und migrationspolitisch aktive Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE – im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschafteinen Berliner Aktionsplan für eine neue europäische Asylpolitik vorgelegt Mit einer ...mehr