Pressemitteilungen

 

Stillschweigender Abschied vom Aktionsplan Zivile Krisenprävention?

17. September 2010

Sechs Jahre nach seiner Verabschiedung stellt sich angesichts des 3. Umsetzungsberichtes die Frage, ob sich die Bundesregierung stillschweigend vom Aktionsplan verabschieden will. Mehr (PDF) Artikel ansehen

FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt Hinterlegung der Urkunde zur uneingeschränkten Geltung der UN-Kinderrechtskonvention bei den Vereinten Nationen

14. Juli 2010

Jetzt auch auf UN-Ebene: Deutschland hinterlegt Urkunde in New York zur uneingeschränkten Geltung der UN-Kinderrechtskonvention. Am Donnerstag hinterlegt Deutschland eine Urkunde beim UN Generalsekretär Ban Ki Moon in New York, die die Rücknahme des Vorbehalts zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes nunmehr auf UN-Ebene besiegelt. Das Kabinett hatte am 5. Mai 2010 beschlossen, das völkerrechtliche Dokument uneingeschränkt anzuerkennen. Dies war ... Artikel ansehen

Heiner Bielefeldt

22. Juni 2010

Das FORUM MENSCHENRECHTE gratuliert Heiner Bielefeldt zur Benennung zum UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit und wünscht für die neue Aufgabe viel Erfolg!! Artikel ansehen

Das FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt internationalen Appell für den Anwalt am ICTR, Peter Erlinder: Call for support for Peter Erlinder and for the Preservation of Rights of the Defence at the ICTR

22. Juni 2010

The undersigned organisations. Referring to earlier communications and resolutions and for the appeal for the immediate release of Peter Erlinder and the withdrawal of charges against all ICTR lawyers Considering the declaration and the appeal of 45 defence counsel presently working at the ICTR Considering the proceedings against Professor Erlinder which followed the ruling of the High Court of Gasabo on 7 June ... Artikel ansehen

Endlich: Kabinett beschließt Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention!

4. Mai 2010

Das FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts vom 3. Mai 2010, die Rechte von Kindern nunmehr uneingeschränkt anzuerkennen und die Vorbehaltserklärung zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes zurückzunehmen. „Dieser Schritt war längst überfällig. Es ist das Verdienst einer wachen Zivilgesellschaft, der Erfolg gemeinsamer, beharrlicher Arbeit von Kinder- und Menschenrechtsverbänden, Flüchtlingsorganisationen und vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich seit ... Artikel ansehen

Zivilgesellschaftlicher Aufruf zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

20. April 2010

FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt Appell an die Bundesjustizministerin. Das FORUM MENSCHENRECHTE appelliert gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen an die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auf die Wiedereinführung der sechsmonatigen Speicherung aller Kommunikationsverbindungsdaten zu verzichten. Die Ministerin wird aufgefordert, „ungeachtet eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens“ keinen neuen Gesetzentwurf für die sog. Vorratsdatenspeicherung vorzulegen und sich stattdessen „auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben“ ... Artikel ansehen

Forum Menschenrechte fordert Beachtung von Kinderrechten

1. April 2010

Zum 18. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland am 5. April 1992 fordert das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss aus über 50 nationalen Menschenrechtsorganisationen, die Bundesregierung auf, alle in der Konvention garantierten Rechte vollständig zu erfüllen. Insbesondere kritisiert das Forum, dass der deutsche Bericht zur Umsetzung der Konvention seit nunmehr einem Jahr überfällig ist. Aus Sicht des Forums ist dies ein ... Artikel ansehen

UN Menschenrechtsrat verpasst Chance bei Religionsfreiheit – Resolution in Sachen Diffamierung von Religionen verabschiedet

25. März 2010

Mit einer knappen Mehrheit von 20:17 bei 8 Enthaltungen hat der UN-Menschenrechtsrat heute Mittag die äußerst umstrittene Resolution zur Bekämpfung der Diffamierung von Religionen verabschiedet. Während einige der in der Resolution beschriebenen Sachverhalte tatsächlich aus menschenrechtlicher Sicht zu kritisieren sind, so die Stereotypisierung von Angehörigen muslimischer Gemeinden in westlichen Ländern, schießt der Text über das Ziel hinaus, stellt der Beobachter ... Artikel ansehen

Presseerklärung zum Gespräch mit Außenminister Westerwelle

24. Februar 2010

Forum Menschenrechte fordert entschlossenes Eintreten der Bundesregierung für wirtschaftliche und soziale Menschenrechte Das Forum Menschenrechte hat sich am Mittwoch, 24.02., mit Außenminister Guido Westerwelle in Berlin getroffen. Dabei drückte das Forum seine Erwartung aus, dass die Bundesregierung die Priorität der Menschenrechte in der Außenpolitik, entsprechend des Koalitionsvertrags, mit Nachdruck, in Wort und Tat, umsetzt. Das Forum Menschenrechte begrüßte, dass der Außenminister ... Artikel ansehen

Pressemitteilung: 2010 – EU-Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung nutzen!

23. Februar 2010

Die Europäische Union hat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt. Das Forum Menschenrechte begrüßt diese Initiative. Sie fällt in eine Zeit, in der in Deutschland ungefähr 14 % der Menschen von Armut betroffen und Zehntausende davon bedroht sind. Dies geschieht, ohne dass der Staat mit der gleichen Entschlossenheit reagieren würde, wie er ... Artikel ansehen

Pressemitteilung zum Tag der Menschenrechte

10. Dezember 2009

Forum Menschenrechte fordert stärkeres Engagement für wirtschaftliche und soziale Menschenrechte in der Klimapolitik Deutschlands. Anlässlich des diesjährigen Tages der Menschenrechte fordert das Forum Menschenrechte ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für wirtschaftliche und soziale Menschenrechte in der Klimapolitik. Die Zahl der Armen ist auf über eine Milliarde Menschen gestiegen. Gerade die Staaten, deren Banken mitverantwortlich sind für die derzeitige Krise haben eine ... Artikel ansehen

20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – FORUM MENSCHENRECHTE fordert Rücknahme der Vorbehalte

20. November 2009

Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert die Bundesregierung auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die im Koalitionsvertrag versprochene Rücknahme der Vorbehalte zu dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes unverzüglich umzusetzen. Der 20. Geburtstag des am meisten ratifizierten Völkerrechtsvertrags , der 20.November 2009, ist der beste Anlass für diesen längst überfälligen Schritt. Bei der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention am 5. April 1992 ... Artikel ansehen

Der Schutz der Menschenrechte ist die erste Pflicht eines jeden Staates – FORUM MENSCHENRECHTE veröffentlicht Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2009

29. Juni 2009

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl veröffentlicht das FORUM MENSCHENRECHTE – ein Zusammenschluss von 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen – seine Erwartungen gegenüber der neu zu wählenden Bundesregierung. Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert von allen Parteien, Menschenrechte nicht nur in Wahlkampfreden anzusprechen, sondern in allen Bereichen politischen Handelns in der kommenden Legislaturperiode zu verankern. Dazu bildet der von über 50 Organisationen aus dem Bereich der Zivilgesellschaft ... Artikel ansehen

Ein anderer Rat ist möglich

18. Juni 2009

Der UN-Menschenrechtsrat entscheidet sich für eine Überwachung des Sudan Der an Erfolgsstories nicht gerade reiche UN-Menschenrechtsrat hat am Donnerstag Nachmittag Zähne gezeigt und gegen den Willen der Regierung Sudans und anderer menschenrechtsunfreundlicher Regime im Rat das Mandat für eine/n unabhängigen Experten/in zur Überwachung der Menschenrechtslage im Sudan sowie der technischen Beratung der dortigen Regierung geschaffen. In einer aufgeladenen Atmosphäre hatte Ägypten zuvor ... Artikel ansehen

FORUM MENSCHENRECHTE fordert Bundesregierung auf, an der „Durban-Review-Konferenz (20.-24. April 2009) teilzunehmen.

22. April 2009

Bei der UN-Weltrassismuskonferenz von 2001 in Durban beschloss die Staatengemeinschaft, den Kampf gegen Rassismus weltweit zu verstärken. Diese Konferenz hatte ein visionäres und aktionsorientiertes Dokument zum Ergebnis. Nun soll entsprechend den bei den Vereinten Nationen üblichen Verfahren eine Folgekonferenz mit dem Titel „Durban Review Conference“, vom 20. bis 24. April 2009 in Genf, die in Durban beschlossenen Mechanismen zur Bekämpfung ... Artikel ansehen