Strukturen des Menschenrechtsschutzes stärken!
21. Juni 2016
Gespräch FORUM MENSCHENRECHTE mit Außenminister Steinmeier
In einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier am 21. Juni 2016 in Berlin, forderte das FORUM MENSCHENRECHTE eine Stärkung der Strukturen des Menschenrechtsschutzes im Auswärtigen Amt und eine sichtbare Ausrichtung der Außenpolitik an den Grundprinzipien der Menschenrechte.
„Die bestehenden Strukturen, wie u.a. das Amt der Menschenrechtsbeauftragten, erweisen sich zunehmend als unzureichend, um eine wirksame und kohärente Menschenrechtspolitik ...mehrEU-Flüchtlingsgipfel: Abschaffung des individuellen Asylrechts verhindern!
16. März 2016
Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von über 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, die sich im In- und Ausland für die Achtung der Menschenrechte einsetzen, sieht die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingspolitik und die geplante Umsetzung der Ergebnisse des Gipfels der Staats- und Regierungschefs vom 7. März 2016 mit großer Sorge. Der Vorschlag der Türkei, dass die EU für jeden aus Griechenland zurückgeführten Asylsuchenden einen syrischen ...mehrAsylpaket II verstößt gegen Menschenrechte
25. Februar 2016
Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von mehr als 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, sieht in der Verabschiedung des Gesetzes einen Verstoß gegen fundamentale Menschenrechtsstandards. Das Asylpaket II hat weitreichende Auswirkungen. Es ist nicht geeignet, die kurzfristigen Probleme bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge und der Durchführung der Asylverfahren zu lösen. Vielmehr werden mit diesen gesetzlichen Regelungen menschenrechtliche Standards infrage gestellt. Beispiel: Beschleunigte Verfahren als Standardverfahren Das ...mehrSexualisierte Gewalt bekämpfen – Flüchtlinge schützen
21. Januar 2016
Die sexualisierte Gewalt, die zahlreiche Männer, in ihrer Mehrheit angeblich nordafrikanischer Herkunft, am Silvesterabend auf der Kölner Domplatte gegen Frauen ausgeübt haben, hat eine breite und aufgeregte Debatte in Politik und Zivilgesellschaft ausgelöst. Rechtsextreme Gruppen und Politiker_innen etablierter Parteien nehmen diese Übergriffe zum Anlass, Verschärfungen im Asylrecht, z.B. schnellere Abschiebungen, zu fordern. Sie befördern damit die Bereitschaft zu rassistischer Hetze ...mehrGespräch mit Außenminister Steinmeier: Menschenrechte müssen Leitprinzip deutscher Außenpolitik werden
23. September 2015
Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von über 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, forderte in einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier am 23. September 2015 in Berlin, Menschenrechte zum Leitprinzip deutscher Außenpolitik zu machen. „Es kann nicht sein, dass in einer Umfrage des Auswärtigen Amtes zur Review der deutschen Außenpolitik Menschenrechte höchste Priorität haben, sich dies aber weder in der Auswertung der Review ...mehrEU-Flüchtlingspolitik: Keine völkerrechtswidrigen Militäreinsätze gegen Schlepper!
16. Juni 2015
EU-Gipfeltreffen: FORUM MENSCHENRECHTE wendet sich gegen den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz gegen Schlepper FORUM MENSCHENRECHTE legt Positionspapier und Forderungen zu den EU-Gipfeln vor (Berlin, 16.06.2015) In den nächsten zwei Wochen finden Gipfeltreffen auf europäischer Ebene statt: Am 16. Juni treffen sich die Innenminister. Vom 25. bis 26. Juni findet das nächste Treffen der europäischen Regierungschefs beim Europäischen Rat statt. Beide Treffen werden die Flüchtlingspolitik ...mehrCDU/CSU muss Koalitionsvertrag einhalten. Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut!
1. März 2015
FORUM MENSCHENRECHTE warnt vor internationaler Blamage Deutschlands – CDU/CSU muss Koalitionsvertrag einhalten – Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut Vor der Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag vor dem VN-Menschenrechtsrat warnt das Forum Menschenrechte, das Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen, vor einer drohenden internationalen Blamage. „Außenminister Steinmeier wird am Dienstag in Genf vor dem VN-Menschenrechtsrat erklären müssen, warum Deutschland in Kürze kein Nationales ...mehrDeutschland muss endlich Beschwerdemechanismus zum UN-Sozialpakt ratifizieren!
3. Mai 2013
Am 5. Mai tritt das Beschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt in Kraft. Deutschland muss es nun endlich ratifizieren! Nachdem zehn Staaten – unter anderem Spanien, Portugal und die Slowakei – das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifiziert haben, tritt es am 5. Mai in Kraft; erstmals werden dann Personen die Möglichkeit erhalten, sich bei den Vereinten Nationen wegen der Verletzung ihrer sozialen Rechte, z. B. ihres ...mehrCorA/Forum Menschenrechte „Erwartungen an einen Nationalen Aktionsplan Unternehmensverantwortung“.
24. April 2013
CSR-Preis statt Menschenrechtsschutz: Bundesregierung zeichnet Unternehmensverantwortung aus – und bleibt selbst untätig Organisationsbündnis stellt Positionspapier zu Wirtschaft und Menschenrechten vor Anlässlich der heutigen Verleihung des Preises für verantwortungsvolle Unternehmensführung durch das Bundesarbeitsministerium kritisieren das CorA-Netzwerk und das Forum Menschenrechte, dass die Bundesregierung keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, um Menschenrechtsverstößen unter Beteiligung deutscher Unternehmen vorzubeugen. „Während sich Skandalfälle wie die Brandkatastrophe in einem Zulieferbetrieb von ...mehrForum Menschenrechte fordert klare menschenrechtspolitische Signale von Außenminister Westerwelle
20. Februar 2013
Forum Menschenrechte fordert von Bundesaußenmister Westerwelle klare Signale zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen, zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und zum Ende von Waffenexporten in Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden. In einem Gespräch am 20. Februar 2013 zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und Deutschlands Rolle im UN Menschenrechtsrat forderte das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk von 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, den Außenminister ...mehrForum Menschenrechte empfiehlt mehr Menschenrechtsbildung für Erzieherinnen und Erzieher
15. Juni 2011
In Kooperation mit der Deutschen UNESCO-Kommission legt der Zusammenschluss von über 50 Nicht-Regierungsorganisationen Empfehlungen für die Aus- und Fortbildung für Erzieherinnen und Erzieher vor Berlin im Juni 2011 – Eine „Kultur der Menschenrechte“ in der frühkindlichen Bildung fordert das Forum Menschenrechte gemeinsam mit der Deutschen UNESCO-Kommission in einer neuen, umfassenden Broschüre mit Empfehlungen für die Aus- und Fortbildung von künftigen Erzieherinnen ...mehrChance für einen stärkeren Menschenrechtsschutz – die neuen OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
24. Mai 2011
Deutschland muss Potential des überarbeiteten Regelwerks besser nutzen Das Forum Menschenrechte begrüßt die überarbeiteten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, die in Anwesenheit von Angela Merkel anlässlich des 50. Jahrestages der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) morgen in Paris vorgestellt werden. Ein eigenes Kapitel zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen hebt die Bedeutung von Menschenrechten hervor. Vorgaben für die Überprüfung der Einhaltung ...mehrMenschenrechte als verbindliche Leitprinzipien
24. Mai 2011
Das FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt das heute vorgestellte neue Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das die Menschenrechte zum verbindlichen Leitprinzip deutscher Entwicklungspolitik erhebt. Damit folgt das Ministerium der Aufforderung der Vereinten Nationen, dass die Menschenrechte bei allen entwicklungspolitischen Maßnahmen zwingend zu beachten sind. Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert das BMZ auf, den „Menschenrechts-TÜV“, den der Staatssekretär des BMZ ...mehrFORUM MENSCHENRECHTE begrüßt Einrichtung eines Ländermandates Iran durch den UN-Menschenrechtsrat.
25. März 2011
Mit einer Mehrheit von 22:7 bei 14 Enthaltungen hat der UN-Menschenrechtsrat gestern entschieden, einen Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte im Iran einzusetzen. Der Entscheidung kommt besondere Bedeutung zu, nicht nur wegen des Iran. Es ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte des Rates (seit 2006), dass ein neues Ländermandat eingerichtet werden konnte. Die Resolution wurde von mehreren Staaten aus unterschiedlichen ...mehr„Vernetzte Sicherheit“ – Fallstricke für Menschenrechte
21. Januar 2011
FORUM MENSCHENRECHTE fordert strikte Trennung zwischen zivilem Engagement, wirtschaftlichen Eigeninteressen und militärischem Vorgehen in Konfliktregionen! Erneut hat Minister Dirk Niebel in seiner heutigen Erklärung im Bundestag das Konzept einer vernetzten Sicherheit propagiert, die das enge Zusammenwirken von Sicherheits-, Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik vorsieht. Auf seiner Jahresklausur warnt das „Forum Menschenrechte“ vor einer Vereinnahmung der Menschenrechts- und Entwicklungszusammenarbeit durch sicherheitspolitische, militärische und wirtschaftliche Interessen. Das ...mehr