Ehrliches Engagement bitte! FORUM MENSCHENRECHTE erwartet von der Bundesregierung ernsthafte Umsetzung von menschenrechtlichen Empfehlungen der UN
30. Oktober 2020
Zweieinhalb Jahre nach der menschenrechtlichen Überprüfung Deutschlands durch den UN Menschenrechtsrat ist es Zeit für eine Zwischenbilanz. Dazu trafen Mitglieder des FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) am Freitag mit Vertreter*innen der Bundesregierung zusammen. „Bei vielen Empfehlungen sehen wir leider in einigen Ministerien bestenfalls eine unliebsame Pflichterfüllung im Rahmen eines lästigen Verfahrens“, so Jochen Motte, Mitglied des FMR-Koordinierungskreises. Es geht um die Verbesserung der ...mehrFORUM MENSCHENRECHTE trauert um Volkmar Deile
2. April 2020
Vertreterinnen und Vertreter der mehr als 50 Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE trauern um Volkmar Deile, der am 2. April 2020 in Berlin im Alter von 77 Jahren verstorben ist. Er war maßgeblich an der Entstehung des FORUM MENSCHENRECHTE und seiner Ausrichtung als unabhängiges zivilgesellschaftliches Netzwerk, das sich für die Förderung und Durchsetzung der Menschenrechte weltweit und in Deutschland ...mehr2020: Frauenpolitik in der EU und der UN – Deutschland muss endlich Meilensteine setzen!
6. März 2020
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März weist das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) darauf hin, dass das Jahr 2020 auch im Zeichen der internationalen Frauenpolitik steht. Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr mit der EU-Ratspräsidentschaft hierfür besondere Verantwortung. Hierzu erklärt Katrin Frank, Sprecherin der AG Rechte von Frauen und LSBTI* im FORUM MENSCHENRECHTE: „Wenn Deutschland in der EU Verantwortung übernimmt, sollte eine progressive Frauenpolitik zentraler Schwerpunkt sein. ...mehrFrauenrechte sind Menschenrechte. Immer und überall.
10. Dezember 2019
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12. erinnert das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) daran, dass die Menschenrechte tagtäglich nach wie vor jeden Tag gravierend verletzt werden. Dies gilt im Besonderen für die Rechte von Mädchen* und Frauen*. 191210-Frauenrechte-sind-MenschenrechteHerunterladen mehrFORUM MENSCHENRECHTE fordert entschiedenes Eintreten für die Menschenrechte und Ausbau von Kapazitäten zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen weltweit und in Deutschland
5. November 2019
Bei einem Treffen von Vertretern und Vertreterinnen des FORUM MENSCHENRECHTE (FMR), dem mehr als 50 Organisationen angehören, die sich in Deutschland und weltweit für Menschenrechte einsetzen, begrüßte das FMR die Wahl Deutschlands in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Bei dem Gespräch überreichten Vertreter/innen des FMR Außenminister Maas eine Liste mit über 46 konkreten Anliegen zu Länder- und Querschnittsthemen. 191105 ...mehrKinderrechte ins Grundgesetz!
23. Mai 2019
Das FORUM MENSCHENRECHTE nimmt den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zum Anlass, um die Initiative „Kinderrechte ins Grundgesetz“ zu unterstützen.Die Initiative besteht aus über 50 Organisationen, darunter das Deutsche Kinderhilfswerk, der Bundeselternrat und das internationale Kinderhilfswerk UNICEF. PM Kinderrechte ins GrundgesetzHerunterladen mehrMagere Halbzeitbilanz zum deutschen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte: Gewerkschaften und NRO fordern Gesetz zur Unternehmensverantwortung
20. Dezember 2018
Berlin, 20.12.2018. Zwei Jahre nach Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte am 21.12.2016 haben der DGB, das FORUM MENSCHNRECHTE, VENRO und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung eine ernüchternde Halbzeitbilanz gezogen: „Schon bei der Erarbeitung des Aktionsplans hatte die Bundesregierung keinen Mut zu verbindlichen Menschenrechtsauflagen für Unternehmen aufgebracht“, erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. „Die gleiche Mutlosigkeit kennzeichnet leider auch die ...mehrDeutschland im UN-Prüfverfahren: FORUM MENSCHENRECHTE fordert konsequente Umsetzung sozialer Menschenrechte
21. September 2018
Am Dienstag, den 25. September, überprüfen die Vereinten Nationen, inwieweit Deutschland einen der beiden grundlegenden UN-Menschenrechtspakte umsetzt: den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). Ergänzend zum Staatenbericht der Bundesregierung hat das FORUM MENSCHENRECHTE zwei Parallelberichte vorgelegt, die zeigen, welche gravierenden Umsetzungslücken in Deutschland existieren. 180921 PM FMR SozialpaktmehrUN-Menschenrechtsrat zu Überprüfung Deutschlands im Länderprüfverfahren (UPR)
20. September 2018
Am heutigen Donnerstagvormittag, 20. September 2018, wurde der Bericht zum UN Länderprüfverfahren Universal Periodic Review (UPR) zu Deutschland vom UN Menschenrechtsrat verabschiedet. Das FORUM MENSCHENRECHTE nahm im Plenum des Rates dazu mündlich Stellung. 180920 PM UPR_DmehrGespräch mit Außenminister Heiko Maas: FORUM MENSCHENRECHTE fordert Stärkung einer menschenrechtsbasierten Weltordnung
12. September 2018
Bei einem Treffen mit Außenminister Heiko Maas am 12. September 2018 begrüßte das FORUM MENSCHENRECHTE die Initiative des Außenministers zur Bildung einer Allianz für den Multilateralismus. Gleichzeitig betonten VertreterInnen des Forums, dass dabei nicht Handelsinteressen oder geordnete Abwehr von Flüchtlingen bestimmende Leitprinzipien multilateralen Handelns sein sollten, sondern universale und unteilbare Menschenrechte. 180912 PM Maas-Gespräch mehrFORUM MENSCHENRECHTE fordert umgehende Ratifizierung von Menschenrechtsvereinbarungen durch die Bundesregierung
8. Mai 2018
Vor dem Hintergrund der anstehenden Auswertung Deutschlands durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 8. Mai 2018 bedauert das FORUM MENSCHENRECHTE, dass, trotz vieler Ankündigungen, das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt immer noch nicht durch die Bundesregierung ratifiziert wurde. Das gilt ebenso für die ILO (International Labour Organisation) Konvention 169 zu den Rechten indigener Völker und Stammesgesellschaften und die UN Wanderarbeiterkonvention. „Diese ist ...mehrZum Internationalen Tag der Menschenrechte: #Einstehen für Menschenrechte
10. Dezember 2017
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte möchten wir, die Mitglieder des FORUM MENSCHENRECHTE, unsere Sorge kundtun – über Entwicklungen in Deutschland, aber auch weltweit. Rechtstaatlichkeit und Fakten dürfen nicht durch Hass, Diffamierungen und Lügen ersetzt werden. Staatliches Handeln muss sich an geprüften Tatsachen und den Menschenrechten orientieren. Rationale Argumente müssen weiterhin in der politischen Debatte zählen. 171210 PM Wir stehen ein für ...mehrInternationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
23. November 2017
Das Gesetz zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention, das zum 1. Februar 2018 in Kraft treten wird, ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt an Frauen am 25. November fordert das FORUM MENSCHENRECHTE von der zukünftigen Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention und die Rücknahme der eingelegten Vorbehalte zu ...mehrGroßbaustelle Nachhaltigkeit
5. September 2017
Deutschland bleibt eine Großbaustelle in Sachen Nachhaltigkeit Elf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke veröffentlichen Bericht zum Zustand nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Sie fordern Veränderungen von der künftigen Bundesregierung und dem neuen Bundestag. 170905 PM Grossbaustelle NachhaltigkeitmehrWertebasiert, aber unverbindlich!
30. Juni 2017
Gemeinsame Stellungnahme zu den neuen Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ 170628_Stellungnahme Leitlinien Netzwerkemehr