Pressemitteilungen

Nicht teilbar: Menschenrechte im aktuellen Konflikt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten seit dem 7. Oktober 2023FORUM MENSCHENRECHTE fordert deutliche und glaubwürdige Positionierung der Bundesregierung

21. Mai 2024

Kriegsverbrechen, schwerste Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch beide Konfliktparteien bestimmen seit dem 7. Oktober 2023 das Leben in Gaza und in Israel. Dies bestätigen nun auch die vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragten Haftbefehle. Das weitere Vorrücken der israelischen Armee auf Rafah wird die Situation nochmals eskalieren, weitere Zivilist*innen töten und eine Friedenslösung noch schwieriger machen. Das FORUM ...mehr

282 Empfehlungen für eine bessere Menschenrechtspolitik dürfen nicht in der Schublade verschwinden.

22. März 2024

UN-Menschenrechtsrat nimmt Bericht zur Überprüfung Deutschlands an. 282 von 346 Empfehlungen, die UN Mitgliedsstaaten im November 2023 zur Menschenrechtssituation in Deutschland abgaben, hat die Bundesregierung angenommen. „Nun gilt es, diese Empfehlungen nicht in der Schublade verschwinden zu lassen, sondern konkrete politische Maßnahmen folgen zu lassen“, erklärt das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR). „Verweise auf bestehende Gesetze oder Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag allein bringen noch ...mehr

Feministischer Kampftag 2024 – Frauenrechte sind Menschenrechte

7. März 2024

FORUM MENSCHENRECHTE fordert gleiche Rechte, Demokratie und Vielfalt nicht nur am Weltfrauentag „Frauenrechte sind Menschenrechte! Diese Aussage gerät weltweit immer mehr ins Wanken. Antidemokratische und rechtsextremistische Kräfte bedrohen demokratische Werte und schüren antifeministische Haltungen,“ erklärt das FORUM MENSCHENRECHTE anlässlich des Feministischen Kampftages 2024. FMR_zum_Weltfrauentag_2024Herunterladen mehr

Deutschland muss seine Menschenrechtspolitik in Genf erklären und zuhause umsetzen

8. November 2023

FORUM MENSCHENRECHTE erwartet kritische Fragen an die Bundesregierung Am 9. November muss Deutschland vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf erklären, wie es seine menschenrechtlichen Verpflichtungen im eigenen Land umsetzt. Das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) erkennt Fortschritte seit der letzten Überprüfung an, kritisiert aber menschenrechtliche Defizite in zahlreichen Politikfeldern. 231109-FORUM-MENSCHENRECHTE-zu-Staatenueberpruefung-UPR-DeutschlandHerunterladen mehr

FORUM MENSCHENRECHTE im Gespräch mit Außenministerin Baerbock – Menschenrechte müssen mehr als Papiertiger sein!

28. August 2023

FORUM MENSCHENRECHTE im Gespräch mit Außenministerin Baerbock - Menschenrechte müssen mehr als Papiertiger sein! In der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, in der Chinastrategie und den Leitlinien für eine feministische Außenpolitik benennt die Bundesregierung Menschenrechte als Kompass deutscher Politik und Voraussetzung für Frieden und Sicherheit in der Welt. Das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) forderte heute im Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock, dass die Bekenntnisse zu den Menschenrechten in diesen Strategiedokumenten keine Papiertiger bleiben, sondern Realität werden. „Die ...mehr

FORUM MENSCHENRECHTE zum Internationalen Frauentag 2023

7. März 2023

Ziel Gleichstellung in weiter Ferne FORUM MENSCHENRECHTE zieht Bilanz: Keine nennenswerten gleichstellungspolitischen Fortschritte  Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2023 zeigt sich das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) als Netzwerk von über 50 Nichtregierungsorganisationen kritisch angesichts der mangelnden Umsetzung gleichstellungspolitischer Vorhaben im Bund. „Während die Bundesregierung mit den Prinzipien feministischer Außen – und Entwicklungspolitik eine neue Ära in der ...mehr

Zum Tag der Menschenrechte 2022: Menschenrechte sichern!

9. Dezember 2022

FORUM MENSCHENRECHTE fordert Bundesregierung dazu auf, Menschenrechte als zentralen Bestandteil in der neuen Sicherheitsstrategie zu verankern Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember zeigt sich das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) – Netzwerk von über 50 Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen –   besorgt angesichts der prekären Menschenrechtssituation in vielen Ländern weltweit. „Die mutigen Menschen, die in diesen Tagen im Iran oder in ...mehr

FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt Ratifikation des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt

11. November 2022

Das FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt sehr, dass im Koalitionsvertrag die Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz: UN-Sozialpakt) vereinbart und nun ein entsprechender Gesetzesentwurf im Bundestag angenommen wurde. 221111-PM-Ratifikation-Zusatzprotokoll-SozialpaktHerunterladen mehr

Jetzt erst recht! Menschenrechte in Deutschland und weltweit stärken

29. August 2022

FORUM MENSCHENRECHTE erstmals im Gespräch mit Außenministerin Baerbock Das FORUM MENSCHHENRECHTE (FMR) erwartet die konsequente Umsetzung aller Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der Menschenrechte in allen Politikbereichen. Im Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock forderten Vertreter*innen des Netzwerkes, Menschenrechte müssten zentraler Bestandteil der neuen deutschen Sicherheitsstrategie wie auch der geplanten Chinastrategie sein. „Autokratische und menschenrechtsmissachtende Regime sind Sicherheitsrisiken“, so Silke Pfeiffer, ...mehr

Tag der Menschenrechte – Koalitionsvertrag macht Hoffnung. Konkrete Taten müssen folgen!

10. Dezember 2021

Zum Tag der Menschenrechte gratuliert das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) der neuen Bundesregierung zur Amtsübernahme und begrüßt, dass der Schutz der Menschenrechte im Koalitionsvertrag mit einer Reihe konkreter Zusagen und Ankündigungen gestärkt werden soll. Zur Umsetzung der Vereinbarungen müssen nun möglichst schnell konkrete Taten folgen. PM-Tag-der-Menschenrechte-2021Herunterladen mehr

Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen!

18. August 2021

In einem Gespräch mit Außenminister Heiko Maas am 18. August 2021 forderte das FORUM MENSCHENRECHTE, die bedrohten Menschen in Afghanistan zu schützen. Themen des Gesprächs waren eine menschenrechtskonforme europäische und deutsche Asyl- und Migrationspolitik sowie Autonome Waffensysteme und der Umgang mit Anwendungen der Künstlichen Intelligenz. 210818-FMR-trifft-Aussenminister-Maas-2 mehr

Menschenrechte wählen! FORUM MENSCHENRECHTE diskutiert Forderungen zur Bundestagswahl mit Abgeordneten

15. Juni 2021

Das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) diskutierte am 14. Juni mit Menschenrechtspolitiker_innen der demokratischen Parteien im Bundestag, wie sie eine konsequent menschenrechtsgeleitete Politik durchsetzen wollen. „Nicht nur die menschenrechtlich bedenklichen Folgen der Pandemiebekämpfung für ohnehin schon benachteiligte Menschen haben uns in den letzten Monaten deutlich vor Augen geführt, wo menschenrechtlicher Handlungsbedarf besteht“, so das FMR. Rassismus und Rechtsextremismus sind zu einer fundamentalen ...mehr

Menschenrechte glaubwürdig verteidigen, auch an den EU Außengrenzen

3. Februar 2021

Menschenrechte glaubwürdig verteidigen, auch an den EU Außengrenzen FORUM MENSCHENRECHTE trifft Außenminister Maas zum Gespräch FORUM MENSCHENRECHTE im Gespräch mit Außenminister Heiko Maas und Menschenrechtsbeauftragter Dr. Bärbel Kofler, in Berlin, 03.02.2021. (©Florian Gaertner/photothek.net) Das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) begrüßte die Fortführung der Initiative von Außenminister Heiko Maas für mehr Multilateralismus. Vertreter*innen des Netzwerkes von über 50 Menschenrechtsorganisationen betonten aber, dass Menschenrechte nicht nur in Überschriften und Politikpapieren des Auswärtigen Amtes genannt ...mehr

Ehrliches Engagement bitte! FORUM MENSCHENRECHTE erwartet von der Bundesregierung ernsthafte Umsetzung von menschenrechtlichen Empfehlungen der UN

30. Oktober 2020

Zweieinhalb Jahre nach der menschenrechtlichen Überprüfung Deutschlands durch den UN Menschenrechtsrat ist es Zeit für eine Zwischenbilanz. Dazu trafen Mitglieder des FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) am Freitag mit Vertreter*innen der Bundesregierung zusammen. „Bei vielen Empfehlungen sehen wir leider in einigen Ministerien bestenfalls eine unliebsame Pflichterfüllung im Rahmen eines lästigen Verfahrens“, so Jochen Motte, Mitglied des FMR-Koordinierungskreises. Es geht um die Verbesserung der ...mehr

FORUM MENSCHENRECHTE trauert um Volkmar Deile

2. April 2020

FORUM MENSCHENRECHTE trauert um Volkmar Deile Vertreterinnen und Vertreter der mehr als 50 Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE trauern um Volkmar Deile, der am 2. April 2020 in Berlin im Alter von 77 Jahren verstorben ist. Er war maßgeblich an der Entstehung des FORUM MENSCHENRECHTE und seiner Ausrichtung als unabhängiges zivilgesellschaftliches Netzwerk, das sich für die Förderung und Durchsetzung der Menschenrechte weltweit und in Deutschland ...mehr