Pressemitteilungen

 

EU-Flüchtlingspolitik: Keine völkerrechtswidrigen Militäreinsätze gegen Schlepper!

16. Juni 2015

EU-Gipfeltreffen: FORUM MENSCHENRECHTE wendet sich gegen den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz gegen Schlepper FORUM MENSCHENRECHTE legt Positionspapier und Forderungen zu den EU-Gipfeln vor (Berlin, 16.06.2015) In den nächsten zwei Wochen finden Gipfeltreffen auf europäischer Ebene statt: Am 16. Juni treffen sich die Innenminister. Vom 25. bis 26. Juni findet das nächste Treffen der europäischen Regierungschefs beim Europäischen Rat statt. Beide Treffen werden die Flüchtlingspolitik ... Artikel ansehen

CDU/CSU muss Koalitionsvertrag einhalten. Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut!

1. März 2015

FORUM MENSCHENRECHTE warnt vor internationaler Blamage Deutschlands – CDU/CSU muss Koalitionsvertrag einhalten – Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut Vor der Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag vor dem VN-Menschenrechtsrat warnt das Forum Menschenrechte, das Netzwerk deutscher  Menschenrechtsorganisationen, vor einer drohenden internationalen Blamage. „Außenminister Steinmeier wird am Dienstag in Genf vor dem VN-Menschenrechtsrat erklären müssen, warum Deutschland in Kürze kein Nationales ... Artikel ansehen

Deutschland muss endlich Beschwerdemechanismus zum UN-Sozialpakt ratifizieren!

3. Mai 2013

Am 5. Mai tritt das Beschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt in Kraft. Deutschland muss es nun endlich ratifizieren! Nachdem zehn Staaten – unter anderem Spanien, Portugal und die Slowakei – das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifiziert haben, tritt es am 5. Mai in Kraft; erstmals werden dann Personen die Möglichkeit erhalten, sich bei den Vereinten Nationen wegen der Verletzung ihrer sozialen Rechte, z. B. ihres ... Artikel ansehen

CorA/Forum Menschenrechte „Erwartungen an einen Nationalen Aktionsplan Unternehmensverantwortung“.

24. April 2013

CSR-Preis statt Menschenrechtsschutz: Bundesregierung zeichnet Unternehmensverantwortung aus – und bleibt selbst untätig Organisationsbündnis stellt Positionspapier zu Wirtschaft und Menschenrechten vor Anlässlich der heutigen Verleihung des Preises für verantwortungsvolle Unternehmensführung durch das Bundesarbeitsministerium kritisieren das CorA-Netzwerk und das Forum Menschenrechte, dass die Bundesregierung keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, um Menschenrechtsverstößen unter Beteiligung deutscher Unternehmen vorzubeugen. „Während sich Skandalfälle wie die Brandkatastrophe in einem Zulieferbetrieb von ... Artikel ansehen

Forum Menschenrechte fordert klare menschenrechtspolitische Signale von Außenminister Westerwelle

20. Februar 2013

Forum Menschenrechte fordert von Bundesaußenmister Westerwelle klare Signale zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen, zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und zum Ende von Waffenexporten in Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden. In einem Gespräch am 20. Februar 2013 zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und Deutsch­lands Rolle im UN Menschenrechtsrat forderte das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk von 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, den Außenminister ... Artikel ansehen

Forum Menschenrechte empfiehlt mehr Menschenrechtsbildung für Erzieherinnen und Erzieher

15. Juni 2011

In Kooperation mit der Deutschen UNESCO-Kommission legt der Zusammenschluss von über 50 Nicht-Regierungsorganisationen Empfehlungen für die Aus- und Fortbildung für Erzieherinnen und Erzieher vor Berlin im Juni 2011 – Eine „Kultur der Menschenrechte“ in der frühkindlichen Bildung fordert das Forum Menschenrechte gemeinsam mit der Deutschen UNESCO-Kommission in einer neuen, umfassenden Broschüre mit Empfehlungen für die Aus- und Fortbildung von künftigen Erzieherinnen ... Artikel ansehen

Chance für einen stärkeren Menschenrechtsschutz – die neuen OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

24. Mai 2011

Deutschland muss Potential des überarbeiteten Regelwerks besser nutzen Das Forum Menschenrechte begrüßt die überarbeiteten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, die in Anwesenheit von Angela Merkel anlässlich des 50. Jahrestages der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) morgen in Paris vorgestellt werden. Ein eigenes Kapitel zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen hebt die Bedeutung von Menschenrechten hervor. Vorgaben für die Überprüfung der Einhaltung ... Artikel ansehen

Menschenrechte als verbindliche Leitprinzipien

24. Mai 2011

Das FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt das heute vorgestellte neue Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das die Menschenrechte zum verbindlichen Leitprinzip deutscher Entwicklungspolitik erhebt. Damit folgt das Ministerium der Aufforderung der Vereinten Nationen, dass die Menschenrechte bei allen entwicklungspolitischen Maßnahmen zwingend zu beachten sind. Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert das BMZ auf, den „Menschenrechts-TÜV“, den der Staatssekretär des BMZ ... Artikel ansehen

FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt Einrichtung eines Ländermandates Iran durch den UN-Menschenrechtsrat.

25. März 2011

Mit einer Mehrheit von 22:7 bei 14 Enthaltungen hat der UN-Menschenrechtsrat gestern entschieden, einen Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte im Iran einzusetzen. Der Entscheidung kommt besondere Bedeutung zu, nicht nur wegen des Iran. Es ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte des Rates (seit 2006), dass ein neues Ländermandat eingerichtet werden konnte. Die Resolution wurde von mehreren Staaten aus unterschiedlichen ... Artikel ansehen

„Vernetzte Sicherheit“ – Fallstricke für Menschenrechte

21. Januar 2011

FORUM MENSCHENRECHTE fordert strikte Trennung zwischen zivilem Engagement, wirtschaftlichen Eigeninteressen und militärischem Vorgehen in Konfliktregionen! Erneut hat Minister Dirk Niebel in seiner heutigen Erklärung im Bundestag das Konzept einer vernetzten Sicherheit propagiert, die das enge Zusammenwirken von Sicherheits-, Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik vorsieht. Auf seiner Jahresklausur warnt das „Forum Menschenrechte“ vor einer Vereinnahmung der Menschenrechts- und Entwicklungszusammenarbeit durch sicherheitspolitische, militärische und wirtschaftliche Interessen. Das ... Artikel ansehen

FORUM MENSCHENRECHTE kritisiert Verschärfung des Aufenthaltsrechts durch geplante Gesetzesänderung zu Zwangsverheiratungen.

27. Oktober 2010

Das Bundeskabinett einigte sich heute auf ein Gesetzespaket gegen Zwangsverheiratung. Darin soll die Zwangsverheiratung als eigener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Gleichzeitig enthält das Paket eine Verschärfung des eheabhängigen Aufenthaltsrechts: Die Ehebestandszeit, bevor ein(e) Ehepartner/in einen eigenständigen Aufenthaltsstatus bekommen kann, soll von zwei auf drei Jahre erhöht werden. Das FORUM MENSCHENRECHTE kritisiert aufs Schärfste, dass die Verbesserungen für Betroffene von Zwangsheirat ... Artikel ansehen

Stillschweigender Abschied vom Aktionsplan Zivile Krisenprävention?

17. September 2010

Sechs Jahre nach seiner Verabschiedung stellt sich angesichts des 3. Umsetzungsberichtes die Frage, ob sich die Bundesregierung stillschweigend vom Aktionsplan verabschieden will. Mehr (PDF) Artikel ansehen

FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt Hinterlegung der Urkunde zur uneingeschränkten Geltung der UN-Kinderrechtskonvention bei den Vereinten Nationen

14. Juli 2010

Jetzt auch auf UN-Ebene: Deutschland hinterlegt Urkunde in New York zur uneingeschränkten Geltung der UN-Kinderrechtskonvention. Am Donnerstag hinterlegt Deutschland eine Urkunde beim UN Generalsekretär Ban Ki Moon in New York, die die Rücknahme des Vorbehalts zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes nunmehr auf UN-Ebene besiegelt. Das Kabinett hatte am 5. Mai 2010 beschlossen, das völkerrechtliche Dokument uneingeschränkt anzuerkennen. Dies war ... Artikel ansehen

Heiner Bielefeldt

22. Juni 2010

Das FORUM MENSCHENRECHTE gratuliert Heiner Bielefeldt zur Benennung zum UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit und wünscht für die neue Aufgabe viel Erfolg!! Artikel ansehen

Das FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt internationalen Appell für den Anwalt am ICTR, Peter Erlinder: Call for support for Peter Erlinder and for the Preservation of Rights of the Defence at the ICTR

22. Juni 2010

The undersigned organisations. Referring to earlier communications and resolutions and for the appeal for the immediate release of Peter Erlinder and the withdrawal of charges against all ICTR lawyers Considering the declaration and the appeal of 45 defence counsel presently working at the ICTR Considering the proceedings against Professor Erlinder which followed the ruling of the High Court of Gasabo on 7 June ... Artikel ansehen